Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...
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Die Landtagsdebatte zeigte auf, dass mit <strong>der</strong> Einrichtung <strong>der</strong> Hauptabteilungen<br />
"Staatliches Schulamt " bei den Oberbürgermeistern <strong>und</strong> Landräten die Gefahr <strong>der</strong><br />
Politisierung, durchaus auch einer parteipolitischen Ausrichtung, <strong>der</strong> <strong>Schulaufsicht</strong><br />
bestand. Dies wurde im Jahr 1976 in <strong>der</strong> Debatte über die Einglie<strong>der</strong>ung von <strong>der</strong><br />
CDU offen ausgesprochen, im Jahr 1985 in <strong>der</strong> Debatte über die Ausglie<strong>der</strong>ung<br />
nunmehr nur noch auf die direkt den Regierungspräsidien beziehungsweise dem<br />
Kultusministerium unterstellten Staatlichen Schulämter bezogen. Die SPD hatte<br />
dagegen darauf verwiesen, dass viele <strong>der</strong> CDU angehörende Landräte <strong>und</strong><br />
Oberbürgermeister aus ähnlichen Erwägungen heraus an <strong>der</strong> Einglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
<strong>Schulaufsicht</strong> festhalten wollten. Diese Gefahr <strong>der</strong> Instrumentalisierung <strong>der</strong><br />
staatlichen <strong>Schulaufsicht</strong> wurde zu diesem Zeitpunkt zu einem zentralen Aspekt <strong>der</strong><br />
schulpolitischen Auseinan<strong>der</strong>setzungen.<br />
Mit <strong>der</strong> Einrichtung <strong>der</strong> Hauptabteilung "Staatliches Schulamt" wurde allerdings ein<br />
an<strong>der</strong>er <strong>und</strong> die vorgenannte Gefahr wirksam einschränken<strong>der</strong> Effekt bewirkt: die<br />
Zuordnung zu dem für die Verwaltung zuständigen Innenministerium <strong>und</strong> <strong>der</strong> Aufbau<br />
<strong>der</strong> verwaltungsfachlichen Abteilungen in den Staatlichen Schulämtern bewirkten<br />
das, was einerseits als "Bürokratisierung" negativ bezeichnet wurde, an<strong>der</strong>erseits<br />
aber den Aufbau <strong>und</strong> die Einbindung <strong>der</strong> Schul- <strong>und</strong> Personalentwicklung in ein<br />
auf die Sach- <strong>und</strong> Rechtslage bezogenes Verwaltungshandeln bedeutete. Zwar<br />
wurde einerseits die "Verrechtlichung" des Schulwesens beklagt, an<strong>der</strong>erseits führte<br />
<strong>der</strong> Aufbau <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>verwaltungen "Staatliches Schulamt" tendenziell zu einem<br />
stärker politisch unabhängigen Handeln dieser Behörden.<br />
Diese Einschätzung wird von dem langjährigen Leiter <strong>der</strong> Abteilungen Kultus in den<br />
Regierungspräsidien Gießen <strong>und</strong> Darmstadt, Herrn Tümmler, geteilt. 121<br />
Der gesamte Prozess <strong>der</strong> Einrichtung <strong>der</strong> Staatlichen Schulämter verdeutlichte die<br />
Hinwendung <strong>der</strong> Regierungspolitik zu einer behördenorientierten Steuerungsstruktur.<br />
Sie bedeutete zugleich eine Aufwertung <strong>der</strong> <strong>Schulaufsicht</strong> als direktes<br />
Umsetzungsinstrument gesetzlicher <strong>und</strong> rechtlicher Vorgaben.<br />
121 Experteninterview Abteilungsdirektor a.D. K. Tümmler s. Anhang S. 278 ff.
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