Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

66
Schulgesetzes 1968/69 die verstärkte Errichtung von Gesamtschulen und die
Einführung der Pflichtförderstufe vor und beendete den bisherigen Konsens der
großen Parteien zumindest in der Frage einer gemeinsamen "Orientierungsstufe"
(s. die Ausführungen Müller-Kinets).
Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes vom 29. März 1969 sah
mit dem Paragrafen 5c die Bildung von Gesamtschulen vor. Der Text ermöglichte die
Zusammenlegung verschiedener Schulen zu einer pädagogischen,
organisatorischen und räumlichen Einheit. Auf Letzteres konnte sogar verzichtet
werden. Diese so genannten additiven, später kooperativ genannten,
Gesamtschulen, bildeten das Kernstück der vorgesehenen Strukturreform. In diesem
Paragrafen werden auch die Förderstufen als Bestandteil der Hauptschulen oder der
Gesamtschulen benannt. Sie sollen mindestens dreizügig sein und erhalten einen
eigenen pädagogischen Leiter. Mit der Formulierung des Paragrafen 5d, dass
Förderstufen einzurichten sind, wenn die persönlichen, sächlichen und
organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind, wurde die Grundlage für die
künftigen Verordnungen zur Einrichtung von Förderstufen geschaffen. 71
Die verpflichtende Einführung der Förderstufe führte zu den ersten grundsätzlichen
Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD im Hessischen Landtag, weil nach
Auffassung der CDU die obligatorische Förderstufe das Elternrecht und den
Gleichheitsgrundsatz verletzt. In einer Grundsatzrede in der Landtagssitzung am 4.
Juli 1968 72 begründete Kultusminister Schütte( SPD) anhand wissenschaftlicher
Untersuchungen und gesellschaftspolitischer Forderungen die Kernthese der Reform
des Bildungswesens, dass nur durch eine neue Regelung der Übergänge zu den
weiterführenden Schulen und eine Überwindung des gegliederten Schulsystems
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden könnten.
Erstmals wurde eine Klärung der Frage der Verletzung des Elternrechts bei der freien
Schulwahl in Grundrechtsklagen von Erziehungsberechtigten und ihrer Kindern
sowohl vor dem Hessischen Staatsgerichtshof als auch vor dem
Bundesverfassungsgericht herbeigeführt. Der Staatsgerichtshof urteilte am 20.
Dezember 1971, das Bundesverfassungsgericht mit dem so genannten
71 Gesetz zur Änderung der hessischen Schulgesetzes. 29.März 1969 GVBl., Teil I, 8.April 1969 S. 45 ff.
72 Stenografisches Protokoll der 59. Sitzung 8. Wahlperiode DS. 08/3500 S. 1779 bis 1785.