Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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wurde ein Gesamtpersonalrat zum Zeitpunkt der Einrichtung des Staatlichen
Schulamtes. Weniger klar waren die damit verbundenen Kompetenzen des
Gesamtpersonalrats. Diese wurden erst später in einer Novellierung des Hessischen
Personalvertretungsgesetzes auf der Grundlage der ersten Erfahrungen geregelt.
Das Eingliederungsgesetz war von der Landesregierung ein Jahr lang intensiv
vorbereitet worden. Nach der ersten Lesung fand am 6. Mai 1977 auf Beschluss des
Hessischen Landtages eine Anhörung der Verbände und Schulträger statt. Die dort
vorgetragenen Argumente für und gegen das Eingliederungsgesetz wurden in der
zweiten und abschließenden Debatte zum Eingliederungsgesetz am 7. Juli 1977 von
dem Berichterstatter im Hessischen Landtag wie folgt zusammengefasst:
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund sowie alle
Lehrerverbände lehnen die Eingliederung der Schulaufsicht ab. Die Begründung ist,
dass kein inhaltliches Konzept für die veränderte Arbeit der Schulaufsicht vorgelegt
wurde, und die unterschiedliche Bevölkerungszahl in den Kreisen zwischen 80.000
und 300.000 Einwohnern führe zu einer ungleichgewichtigen Arbeitssituation.
Betroffen seien insbesondere Probleme der Schulaufsicht der Gymnasien und der
beruflichen Schulen. Zudem wurden Eingriffsmöglichkeiten der kommunalen
Verwaltung in den schulischen Bereich befürchtet: Die Zusammenfassung von
Schulaufsicht und Schulträger könne nicht funktionieren, weil Schulaufsicht
gegenüber dem Schulträger Richter in eigener Sache wäre. " 93
Auch die beiden Berufsverbände der Schulpsychologen, der Berufsverband
Deutscher Psychologen und der Berufsverband der hessischen Schulpsychologen,
sprachen sich gegen die Eingliederung in ein Staatliches Schulamt aus.
In der Landtagsdebatte verdeutlichten die Sprecher der CDU ebenfalls ihre
Ablehnung des Gesetzes, insbesondere die Eingliederung der staatlichen
Schulaufsicht als Hauptabteilungen bei den Oberbürgermeistern und Landräten. Sie
unterstellten den Regierungsparteien, dass der hauptsächliche Zweck der gesamten
Funktionalreform die Durchsetzung der bildungspolitischen Ziele, nämlich die
Einführung von Förderstufen und integrierten Gesamtschulen, sei. Dies wurde zwar
93 Stenographisches Protokoll der 8. Wahlperiode, 59. Sitzung des Landtages, 2. Lesung des
„Eingliederungsgesetzes“, Drucksache 8/3500 S. 3548.