Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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„Die damalige Strukturreform war zwar eingepackt in die Funktionalreform und die
politischen Ansätze dieser Funktionalreform waren sicherlich im Wesentlichen
ausschlaggebend dafür, dass überhaupt etwas geschah. Aber das Staatliche
Schulamt als Idee war ein Ergebnis der Sicht, es ist notwendig, eine neue
Schulaufsicht zu schaffen, wo man sie auch immer ansiedelte.
Es gab zwei Ansätze, ein ganz wesentlicher war die Spaltung der Aufsicht, die nicht
vereinbar war mit der Entwicklung von Gesamtschule, Förderstufe etc. Diese
Schulformen standen quer zu einer auf die klassischen Schulformen hin orientierten
Aufsicht. Das System funktionierte nicht mehr, man hatte Aufsicht über
Gesamtschulen beim Schulrat oder beim Regierungspräsidium gehabt. Das war das
eine Problem, das gelöst werden musste, das andere war aber auch die Einsicht in
die relativ geringe Effektivität einer so strukturierten Schulaufsicht. Es war ein in zu
starkem Maße persönlichkeitsabhängiges System. Es gab fantastische Schulräte, die
auch ohne Juristen oder Drohmittel komplex Schulaufsicht betreiben konnten. Es gab
auch andere, und das Verhältnis zwischen Regierungspräsidium und Schulrat war
auch ein konfliktreiches, weil zwei so unterschiedliche Prinzipien aufeinander kamen,
dieser „einsame Kämpfer“ und das geordnete „System“ einer sehr tradierten
Verwaltungsbehörde. Den Ausschlag hat letztlich dann gegeben, dass die Liberalen
in der damaligen sozial-liberalen Koalition eine tiefe Aversion gegenüber diesem
Regierungspräsidium historisch bedingt hatten und es am liebsten insgesamt
abgeschafft hätten. Aber für sie war der Ursprung der Moderne die Kommunalreform
zu Beginn des 19.Jahrhunderts, verstanden als Freiheitsraum, als Freiheit vom
Staat. Über kurzfristige Überlegungen hinaus hat sich dort etwas niedergeschlagen,
was schon tief verwurzelt war im klassischen Liberalismus. Das ist komplex, der
Hintergrund dieser Entscheidung.“
Diese Darstellung bildete einen Teil des Hintergrunds, auf dem im Rahmen der
Funktionalreform die Eingliederung der Schulaufsicht in die Kommunalverwaltung
vollzogen wurde. Der andere Teil war der Lösungsansatz der Aufhebung der
historisch gewachsenen und verfassungsrechtlich verankerte Trennung der „inneren“
und „äußeren“ Schulangelegenheiten, der aus der Sicht des überwiegenden Teils der
Schulträger nur ein erster Schritt in Richtung auf ihre volle Zuständigkeit für alle
Schulangelegenheiten darstellte.