Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

147
Die CDU forderte über die Auflösungen der Abteilung Kultus der Regierungspräsidien
hinaus noch weitergehend die totale Auflösung der Regierungspräsidien, die F. D. P.
hatte sich – entgegen ihrer liberalen Traditionen - auf das Modell festgelegt, die
Schulabteilungen zu erhalten und die 24 Standorte der Staatlichen Schulämter zu
Außenstellen mit erheblich vermindertem Personal zurückzuführen. Bei der späteren
förmlichen Beratung des Schulgesetzes fand sie dazu jedoch zurück und forderte die
Auflösung der Regierungspräsidien insgesamt. Allen bewusst war der Zwang zum
Sparen und zugleich sicherzustellen, dass die Funktionalität der Verwaltung erhalten
bleiben muss.
Das Schulgesetz von 1997 170 wird nachfolgend ausführlicher dargestellt, da es bis
zum Jahre 2004 in den zentralen Fragen der Bildungsverwaltung und der
Regelungen für die "selbstständige Schule" mit der Verpflichtung zur Bearbeitung
eines Schulprogramms unverändert geblieben ist. Erst im Jahre 2005 trat in Kontext
zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung noch einmal eine grundlegende
Veränderungen mit der Eingliederung der regionalen Lehrerfortbildung in die
Staatliche Schulämter, die Schaffung eines Amtes für Lehrerbildung und eines
Instituts für Qualitätsentwicklung ein.
Wie in der Koalitionsvereinbarung bereits festgelegt wurde, sollte im Rahmen der
Staatsmodernisierung Hessen zu einem modernen, effektiv arbeitenden
Dienstleistungsunternehmen fortentwickelt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger
als Kunden begreift und dementsprechend kunden- und ergebnisorientiert arbeitet. 171
Die Reform der Bildungsverwaltung stand in diesem Kontext, auf den an anderer
Stelle noch einmal eingegangen wird.
Das novellierte Schulgesetz legte die Zweistufigkeit des Aufbaus der hessischen
Schulaufsichtsbehörden wie folgt fest:
Die mittlere Aufsichtsebene - die drei Abteilungen Kultus der Regierungspräsidien -
entfällt. Die Aufgaben der Schulabteilungen der Regierungspräsidien werden in der
unteren und zukünftig einzigen unmittelbaren Schulaufsichtsebene, einer auf 15
verringerten Zahl Staatlicher Schulämter und - soweit unabdingbar - im
170 Alle Zitate beziehen sich auf die Veröffentlichung des Schulgesetzes im GVBl. des Landes Hessen.
171 Koalitionsvereinbarung 1995 bis 1999 S. 46.