Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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SPD und GRÜNEN unterschätzten die Reaktionen der Elternschaft, die durch eine
geschickte Oppositionsstrategie und unterstützt durch einen Teil der Medien gegen
die Einführung der "Zwangs-Förderstufe" Front machten.
Die Möglichkeiten, die im Jahr 1978 gesetzlich geschaffen wurde, durch
Rechtsverordnungen Förderstufen an Schulen einzurichten, wenn die personellen,
sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen bestanden, hatten zur
Ausweitung der Förderstufenangebote geführt. Die Feststellung der
Voraussetzungen oblag der Schulaufsicht vor Ort in Verbindung mit dem Schulträger.
So konnten zum Beispiel auch in Landkreisen, in denen sich die
Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der CDU entwickelt hatten, Förderstufen
durchgesetzt werden, da der Schulträger zum Teil bei rückläufigen Schülerzahlen an
Grundschulen aus organisatorischen Gründen und nicht zuletzt auf Grund von
Elternwünschen Anträgen aus Gemeindeparlamenten kaum widersprechen konnte.
Andererseits kam es in sozialdemokratisch regierten Landkreisen zu massiven
Abwanderungsbewegungen an erreichbare Gymnasien, zum Beispiel in Frankfurt,
Wiesbaden oder Kassel. Insgesamt entsprach der prozentuale Anteil der
Schülerinnen und Schüler, der nicht Förderstufen besuchte, mit rund 40% landesweit
etwa dem Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine gymnasiale Bildung
anstrebten.
Kennzeichnend für die aufgeheizte Stimmung sind die Landtagsdebatten anlässlich
des Förderstufen-Abschlussgesetzes. Es waren immerhin drei Lesungen erforderlich,
um dieses Gesetz zu verabschieden. Üblicherweise erfolgen zwei Lesungen, die
dritte Lesungen wird in der Regel zusammen mit der Abstimmung nach der zweiten
Lesung abgeschlossen. Die CDU hatte allerdings die Kommunalwahlen am
10.3.1985 vor Augen und nutzte alle Möglichkeiten parlamentarisch aus, um mit der
Diskussion im Landtag näher an diesen Termin heran zu kommen. Dies wird durch
den Oppositionsführer, Manfred Kanther, in der 24. Landtagssitzung am 12.
September 1984 offen angesprochen: "Die Landespolitik wird auch den Machtkampf
mit der kommunalen Seite verlieren, wenn sie ihn, wie jetzt angesteuert, wirklich
wollen. Die CDU-regierten Schulträger werden ihren Beitrag dazu leisten, dass den
Bürgern in ihren Städten und Landkreisen das erspart bleibt, was sie an schulischem