Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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- die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen im Rahmen der
Umsetzung der Gesamtvorhaben" Neue Verwaltungssteuerung" Bereich des
Landes Hessen (NVS) und "Neues Steuerungsmodell“ im Bereich der
kommunalen Partner (NSM)." 255
Setzt das Land Hessen die angekündigte Entwicklung fort, wird der
Landeshaushalt 2007 15 Teilhaushalte analog zu den bisherigen enthalten.
Diese werden allerdings im Rahmen des mit Budgetierung des Konzeptes und
der Kostenleistungsrechnung gestaltet sein.
Neben den Impulsen für die regionale Schulentwicklung bedeutete dies
zugleich eine de facto Festschreibung der bisherigen Organisationsstruktur
der Bildungsverwaltung mit 15 Staatlichen Schulämter. Sie hätten es in der
Regel - bis auf die kreisfreien Städte - mit mindestens zwei Bildungsregionen
zu tun und damit zwei getrennte regionale Haushalte zu bearbeiten. Darüber
hinaus würden sich automatisch Kooperations- und Koordinationsaufgaben im
Bereich der vorschulischen Erziehung (siehe den gemeinsamen Erziehungs-
und Bildungsplan von Kultus- und Sozialressort für die Kinder von drei bis 10
Jahren), der Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, der ganztägigen Angebote
und der Betreuungsangebote ergeben. Budgetverwaltung und Steuerung
dieser Kooperations- und Koordinationsprozesse haben eine Veränderung der
Aufgabenbereiche und -zuschnitte der Staatlichen Schulämter zur Folge.
Diese Entwicklung bedeutet aber grundsätzlich eine Chance für die
Staatlichen Schulämter als "Regionale Qualitätsagentur". Das
Zusammenwirken von Schulträgern und Schulaufsicht wird nicht konfliktfrei
sein können. Wie bereits im Zusammenhang mit dem "Ausgliederungsgesetz“
von 1983 dargestellt, ergeben sich durch die unterschiedlichen politischen
oder kommunalen Interessen Gegensätze, die auch durch die " Bürgernähe"
der kommunalpolitisch Verantwortlichen schärfer akzentuiert werden können.
Mit der Stärkung der Budgetverantwortung der einzelnen Schule, ihrer
größeren Selbstständigkeit für Entscheidungen im Rahmen ihres
Schulprogramms und ihrer pädagogischen Entwicklung könnte der
255 Landeshaushaltsplan a.a.O. S.154