Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Mit dieser Neuregelung bekamen erstmals die Staatlichen Schulämter für knapp über
40 % aller hessischen Funktionsstellen die Zuständigkeit bei der Auswahl und
Beauftragung, bei den Abteilungen Kultus der Regierungspräsidien verblieben ca.
50% der Stellen, dem Kultusministerium oblagen ca. 10% der Stellenbesetzungen,
ausnahmslos die Besetzung von Schulleiterstellen der Besoldungsgruppen A 15 und
A 16.
Das Verfahren bedeutet in der Praxis, dass jede Schulaufsichtsebene eigenständig
die Auswahl und Beauftragung durchführt, d.h., dass auch das Kultusministerium in
dem durch das Schulgesetz neu eingerichteten Findungsausschuss die Auswahl und
den Vorschlag der Dienststelle zu vertreten hat. Mit dieser Anordnung und ihrer
Umsetzung wird zugleich ein verändertes Verwaltungshandeln gefordert.
Leider wurde diese Regelung kurzfristig durch einen Gerichtsbeschluss ausgesetzt,
da das Beamtengesetz vorschreibt, dass Auswahl und Ernennung von
Funktionsstelleninhabern „in einer Hand“ zu sein haben. Erst nach Änderung des
Beamtengesetzes konnte diese Regelung im Jahre 1996 umgesetzt werden.
Die Verlagerung der Verantwortung für die Auswahl und Ernennung von
Funktionsstelleninhabern erforderte die Klärung der Frage, wo künftig die
Personalhauptakte zu führen ist. Dieses Thema wurde in der Arbeitsgruppe
„Aufgabenverlagerung“ heftig diskutiert und dann letztlich so entschieden, dass diese
Hauptakte weiterhin beim Regierungspräsidium geführt werden soll. Die
überwiegende Mehrheit der Staatlichen Schulämter hat nach reiflicher Erwägung
dieser Regelung unterstützt, da die Verlagerung der Führung der Personalhauptakte
von den Regierungspräsidien auf die Staatlichen Schulämter ohne zusätzliche
Personalausstattung nicht möglich ist.
Mit dieser Neuregelung mussten die Regierungspräsidien einen wichtigen Teil ihrer
Aufgaben abgeben. Tatsächlich versuchte ein Teil der Dezernenten über die
Kontrolle der Personalhauptakte weiterhin Einfluss auf die Entscheidungen der
Staatlichen Schulämter zu nehmen. Dies beschränkte sich zwar ausschließlich auf
Formalia, führte aber durchaus zu zeitlichen Verzögerungen der Stellenbesetzungen.