Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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1. "Das Kabinett nimmt die vom Kultusministerium geplanten
Aufgabenverlagerungen zwischen den Schulaufsichtsebenen zustimmend zur
Kenntnis.
Daraus ergibt sich, dass vorrangig die Stelleneinsparung durch Verminderung der
schulfachlichen Stellen der Abteilung Kultus der Regierungspräsidien (10 Stellen) zu
erbringen sind. Darüber hinaus - falls das Einsparungsvolumen damit nicht erbracht
werden kann - ist auch auf die Stellen der Staatlichen Schulämter zurückzugreifen.
Den Prüfungsmitteilungen des Hessischen Rechnungshofes zur Organisation und
Wirtschaftlichkeit der Staatlichen Schulaufsicht wird insoweit Rechnung getragen.
2. Die Errichtung eines Landesschulamtes wird abgelehnt.
3. Die Landesregierung beauftragt das Kultusministerium zu prüfen, ob folgende
Staatliche Schulämter aufgrund regionaler Strukturen zusammengelegt werden
können:
a) Staatliche Schulämter für den Landkreis Offenbach und für die
Stadt Offenbach
b) Staatliche Schulämter für den Landkreis Kassel und die Stadt Kassel
c) Staatliche Schulämter für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und für die
Stadt Darmstadt sowie
d) Staatliche Schulämter für den Rheingau-Taunuskreis und für die
Landeshauptstadt Wiesbaden.
4. Das Kabinett nimmt die vom Kultusministerium geplante Weiterentwicklung
von HIBS, HILF und Landesbildstelle zustimmend zur Kenntnis. Den
Prüfungsmitteilungen des Hessischen Rechnungshofes zur Organisation und
Effizienz der Staatlichen Landesbildstelle Hessen wird somit grundsätzlich Rechnung
getragen.
5. Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Stelleneinsparungen
auf die mit Kabinettbeschluß vom 02.04.1993 zu erbringenden Stelleneinsparungen
angerechnet werden. Insgesamt werden in 1993 bis 1995 im nachgeordneten
Bereich 36 Stellen eingespart." 157
157 Schnell, H.: Schulaufsicht in Hessen: Weichenstellung für das Jahr 2000, Luchterhand Verlag, Schulrecht
Hessen Erg.Lfg.92 Sammlung „Schulleitung und Schulverwaltung“ K 14.4 S. 5. Die Darstellungen in den
Abschnitten 2.3.6, 2.3.7 und 2.3.8 wurden teilweise wörtlich übernommen. Die Sammlung K wurde in der
Zwischenzeit eingestellt.