Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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• das Controlling mit Berichtswesen als Steuerung über Rechenschafts-
und Rechnungslegung
• Das Kontraktmanagement als Steuerung über Ziel- bzw.
Leistungsvereinbarungen.“ 226
Das Kontraktmanagement beschäftigt sich mit der Frage, wie das im Leistungsplan
der Mandanten vom Parlament beschlossene outputorientierte Budget unter
Beachtung der Ressortverantwortung über die Mandantenleitung und die Erlös-
Kosten-Einheit zu den dezentralen Leistungsverantwortlichen in der Kostenstelle
gelangt. Kontrakte beziehen sich daher immer auf eine Leistungskomponente
(Produkt, Leistung oder Projekt). Daraus wird deutlich, dass es sich um ein
verwaltungsinternes Kontraktmanagement handelt, da die Frage eines Kontraktes
zwischen der Landesregierung und dem Parlament verfassungsrechtliche
Auswirkungen hätte (parlamentarische Legitimation). Das verwaltungsinterne
Kontraktmanagement und spiegelbildlich die Budgetaufstellung über Produkte stehen
ausdrücklich im Rahmen der bestehenden Verfassung. Es geht dabei um den
Gestaltungsspielraum der Regierung auf der Basis des vom Parlament
beschlossenen Budgets. Derzeit werden die Begriffe "Kontraktmanagement" und
"Zielvereinbarung" noch nicht eindeutig voneinander abgegrenzt. Künftig ist der
Begriff "Kontrakt" immer mit dem betreffenden Produkt und Budget verbunden,
"Zielvereinbarungen" sind u. a. auf mittelfristige Planungen oder Personen bezogen
(z.B. Ergebnisse von Mitarbeitergesprächen).
Bevor auf die komplexe Umstellung der Landesverwaltung und die damit
verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsstruktur der Staatlichen Schulämter und
die Steuerung der Schulentwicklung eingegangen werden kann, soll noch einmal die
„Philosophie“ der Landesregierung am Beispiel einer Ausführung des hessischen
Ministerpräsidenten R. Koch verdeutlicht werden:
" Wer steuern will, braucht Sicht. Keine Unternehmenssteuerung kommt ohne
finanzielle Transparenz aus. Stagnierende Haushalte erfordern eine
leistungsorientierte Verwaltung, die mit begrenzten Ressourcen das Optimum an
Leistung für den Bürger und Steuerzahler erbringt. Die aktuelle Haushaltslage
226 Hessisches Ministerium der Finanzen. Gesamtprojektleitung " Neue Verwaltungssteuerung" : Konzept zum
Kontraktmanagement in der hessischen Landesverwaltung. Stand: Juni 2003, Wiesbaden S.14.