Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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• wird eine ‘hierarchiefreie’ Bündelung für solche Aufgaben, deren dezentrale
Wahrnehmung nicht sinnvoll erscheint, eingerichtet.
• Die rechtlichen Auswirkungen werden 1996 in die Novellierung des Schulgesetzes
einfließen, die haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt mit dem Haushaltsplan
1997.“
Außerdem wurde festgehalten, dass die Struktur, Anbindung, Aufgabenzuschnitte
und Ausstattung der „hierarchiefreien“ Bündelung (in diesem Zusammenhang
insbesondere die Frage der Personalverwaltung), Zahl, Standorte und Zuordnung
der regionalen Einrichtung des Pädagogischen Landesinstituts und der Schulämter
bis zum April 1996 bearbeitet werden sollten.
Diese Vereinbarung bedeutete sehr konkret, dass die von der Kommission
vorgeschlagene Zahl von 16 Staatlichen Schulämtern auf mindestens 15 festzulegen
war.
Das Ergebnis der Koalitionsgespräche bedeutete eine konkretisierte Auftragslage für
die Regierung. In einer „Erklärung zur Reform der Schulverwaltung“ vereinbarten sich
Kultus-, Innen- und Finanzminister am 18. März 1996 wie folgt:
„Kultus-, Innen- und Finanzminister sind sich einig, die Schulorganisation zu
vereinfachen, Doppelarbeit zu vermeiden und die Verwaltung um eine
Hierarchiestufe zu reduzieren.
Die Regelverwaltung zwischen der Ebene der Schulen und dem Kultusministerium
soll künftig von Staatlichen Schulämtern (14 - 16) ausgeführt werden. Da nicht alle
Aufgaben, die bisher bei den Regierungspräsidien wahrgenommen werden, ohne
Synergieverluste auf 16 Ämter verteilt werden können, wird unter der Federführung
des Kultusministeriums mit dem Innenministerium und dem Ministerium der Finanzen
im Rahmen einer sorgfältigen Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse, die bis zum
September abgeschlossen sein soll, gemeinsam geprüft, welche Aufgaben auch
weiterhin besser und kostengünstiger zentral erledigt werden können. Hierbei
müssen vor allem die Stelleneinsparmöglichkeiten berücksichtigt werden.“ 166
166 Schnell, H., Schulaufsicht in Hessen a.a.O. S. 12.