Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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I.: Schule als rechtsfähige Anstalt wie Privatschulen. Geht die Entwicklung in diese
Richtung.
K.: Nein. Die Schule als rechtsfähige Einrichtung wird nach meiner Überzeugung
das System Schule überfordern. Dis gilt nicht nur für die einzelne Schule, sondern
auch für die Administrierung eines solchen Systems. Das ist rechtlich sehr
kompliziert. Es berührt auch die Frage nach der Rechtsaufsicht. Die staatliche
Verantwortung verlangt verfassungsrechtlich, dass die Schule in der
parlamentarischen Verantwortung steuerbar bleibt. Mit welchen Mitteln der fachlichen
Aufsicht oder mit welchen neuen Steuerungsmitteln, die sich entwickeln und die ich
nicht negativ sehe, dies auch geschieht. Das Gesamtsystem wird keinen Ansatz
verkraften, in dem jede einzelne Einheit der 2000 Schulen eine unmittelbare
rechtliche Eigenverantwortung haben wird.
I.: Man geht den Weg über die Bildungsregionen.
K.: Das ist etwas anderes. In der Bildungsregion sehe ich einen positiven Ansatz,
den ich für Erfolg versprechender halte als den Ansatz, Schulaufsicht in die
kommunale Verwaltung zu integrieren. Eine Interessenbündelung in einer Region,
die ein – zwischen beiden Partnern, Schule und Schulträger – auf den
Ressourceneinsatz abgestimmtes Verfahren erlaubt, und eine regionalen
Bedürfnissen eher angepasste gemeinsame Regionalplanung setzen für mich aber
voraus, dass die staatliche regionale Einheit, das Staatliche Schulamt, eine höhere
Gestaltungskompetenz erhält.
I.: Über die Bildungsregionen werden wir uns noch einmal ausführlicher unterhalten,
da ich ja in Rüsselsheim mitarbeite und dies beobachte, was da passiert, auch mit
den Ausweitungen auf andere Schulträger. Schon jetzt sind die Entwicklung so
unterschiedlich und es scheint niemand da zu sein, der dies vernünftig begleitet und
steuert.
K: Das ist das Problem, das auch in anderen Bereichen da ist. Aber ich sehe darin
einen guten Ansatz. Die Frage ist nur, wie implementieren wir dieses Gebilde in