Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Zwang in anderen, in Vergangenheit und Gegenwart durch SPD-Landräte regierten,
haben erleiden müssen. Die CDU wird alles dazu beitragen, um den Widerstand der
Elterninitiativen und Elternbeiräte und vieler, vieler Lehrer und Lehrerverbände gegen
das Zwangsgesetz zum Erfolg zu bringen. Freiheit statt Zwang ist eine Devise
der Kommunalwahl unter dem Gesichtspunkt der Schulpolitik.“ 109 Etwas später
führte er aus.“Aber die kommende Landtagswahl von 1987, vor der Sie am 1.8.1987
Zehntausende von Kindern in Schulen schaufeln wollen, in die sie nicht gehen
wollen, wird sie möglicherweise eines ganz anderen belehren." 110
Die CDU errang nicht zuletzt aufgrund der schulpolitischen Auseinandersetzungen
bei der Kommunalwahl 1985 in vielen Kommunen zum Teil absolute Mehrheiten, u.a.
in Frankfurt mit dem populären Oberbürgermeister Walter Wallmann, der zwei Jahre
später in der ersten CDU-geführten Landesregierung Ministerpräsident werden sollte.
Die Ausgliederung der Staatlichen Schulämter aus den Kommunalverwaltungen
erschien so 1984/1985 der CDU als eine taktische Maßnahme, um die Umsetzung
des Förderstufen-Abschlussgesetzes durch die Schulverwaltung insgesamt zu
gewährleisten.
Der damalige Leiter der Schulabteilung des Regierungspräsidiums in Gießen,
Tümmler, hat im Interview bekräftigt, dass entgegen der Auffassung der CDU sowohl
die Schulaufsicht vor Ort als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mittelbehörde sich sachlich und neutral sowohl im Vorfeld der Entwicklungen als
auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens verhalten haben:
T.: Ja, es gab sicher Spannungen und auch unterschiedliche Positionen in einzelnen
Landkreisen und bei den Landräten, die den Prozess ja stark mit gesteuert haben.
Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Konflikte gegeben hat, die nicht
besprochen und einvernehmlich gelöst werden konnten. Klar, dass unterschiedliche
Standpunkte bestanden, aber es gab nie Turbulenzen um diese Fragen.
I.: Eine meiner Thesen, die ich herausgefiltert habe aus diesen Prozessen ist die,
dass die Einrichtung der Staatlichen Schulämter und dieser Verwaltungsstruktur zu
109 Stenografisches Protokoll der 24. Sitzung des Hessischen Landtags vom 12. September 1984 S.1451.
110 ebenda S. 1451.