Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Die Einrichtung dieser Referatsgruppe muss - nach Abschluss der Ausgliederung der
Staatlichen Schulämter und der substantiierten Festschreibung ihrer fachlichen,
rechtlichen und verwaltungsmäßigen Aufgaben im Aufgabengliederungsplan - als
Interventions- und Kontrollmaßnahme gesehen werden. Angesichts der im
Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur abschließenden Einführung der
Förderstufe in Hessen, der Personalenge bei der Lehrerversorgung und der
insgesamt labilen politischen Situation, in der die Landesregierung unter
Ministerpräsidenten Börner agierte, sollte über diese Referatsgruppe ein
unmittelbares Konfliktmanagement regionaler und lokaler Situationen erfolgen.
Neben dem konsequent durchgeführten Regionalprinzip wurde ein "intendiertes
Sachprinzip" als Grundorientierung für die Arbeit diese Referatsgruppe genannt. 140
Durch die Regionalisierung sollte eine vertiefte Kenntnis von Personen und
Strukturen und zugleich eine schnellere und sachgerechtere Bearbeitung von
Vorgängen ermöglicht werden. Damit verbundene konkrete Konsequenzen für einen
geordneten hierarchischen Verwaltungsablauf wurden als nachrangig angesehen.
Die Referenten dieser Gruppe "Schulaufsicht " hatten unter anderem den Auftrag,
jeden Morgen die regionalen Presseberichte auszuwerten, um eine rechtzeitige
Problemerkenntnis zu haben. Unmittelbarer Kontakt mit dem zuständigen Staatlichen
Schulamt sollte in aktuellen Konfliktsituationen aufgenommen werden. Das
zuständige Regierungspräsidium wurde auf diese Weise aus der unmittelbaren
Handlungsebene ausgeschlossen. 141 I Es wurde nachträglich informiert, allerdings
mussten die förmlichen Verwaltungsabläufe beibehalten werden, d.h. schriftliche
Berichte wurden auf dem Dienstweg über die Schulabteilung des
Regierungspräsidiums an das Ministerium weitergeleitet. Dort wurde dann auf eine
Bearbeitung verzichtet, weil der Vorgang bereits im Ministerium bearbeitet war oder
wurde. Der Stempel „gesehen und weitergereicht“ des Regierungspräsidiums wurde
in der Verwaltungsreform der 90er Jahre als Beweis für die „Briefkastenfunktion“ der
Schulabteilungen angesehen, auf deren “Doppelarbeit“ verzichtet werden kann.
140 Protokoll der Mitgliederversammlung der " Vereinigung der Schuleaufsichtsbeamten des Landes Hessen " am
14.11.1985. Referent auf dieser Mitgliederversammlung war der Referats Gruppenleiter " Schulaufsicht ",
Leitender Ministerialrat Sander.
141 Protokoll der Mitgliederversammlung der " Vereinigung der Schuleaufsichtsbeamten des Landes Hessen " am
14.11.1985.