Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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• Transparenz von Kosten und Leistung: als in der Verwaltung
gebräuchliche Buchführung mit ihrem Rechnungswesen ist die
Kameralistik nicht hinreichend in der Lage zu informieren, welche Kosten
durch welche Leistungen entstehen. 219
Die Neue Verwaltungssteuerung (NVS) wurde nicht nur unter dem Focus
betriebswirtschaftlicher Interessen eingeführt: zu den Grundsätzen gehören unter
anderem der Abbau von Hierarchien im inneren Aufbau der Landesbehörde (zwei
statt bisher drei Entscheidungsebenen), und die "Grundsätze über Führung und
Zusammenarbeit in der hessischen Landesverwaltung" 220 , mit der Jahresgespräche
und Zielvereinbarungen festgelegt wurden.
Mit dem zitierten Kabinettsbeschluss vom 14. Juli 1998 wurde eine
Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung der Verwaltungsreform für das
Haushaltswesen des Landes Hessen getroffen. Für die Umsetzung musste abgeklärt
werden, inwieweit der Bundesgesetzgeber das "Haushaltsgrundsätzegesetz" so weit
öffnet, dass statt der kameralistischen Rechnungsführung auch die Haushaltsführung
nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer doppelter Buchführung und Bilanzierung
gemäß Handelsgesetzbuch (Doppik) erfolgen kann. An Stelle der bisherigen
ausgabenorientierten Steuerung sollte eine auf Produkte bezogene Steuerung
stehen. Um das Budgetrecht der Parlamente zu sichern, soll eine regelmäßige
Berichtspflicht auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlich orientierten Controlling-
Verfahrens mit Informationen aus der Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt
werden. Diese Initiative wurde in dem am 22.Dezember 1997 beschlossenen
"Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern" (BGBl. I S.
3251 ff) nur begrenzt aufgegriffen: die kaufmännische Buchführung muss zusätzlich
zu der kameralistischen Buchführung geführt werden und eine dezentrale
ergebnisorientierte Budgetierung mit Kosten-Leistungs-Rechnung muss auch
weiterhin in der überkommenen kameralistischen Gruppensystematik geführt
werden. 221
219 Verwaltungsreform in Hessen - Bilanz und Ausblick. Hessisches Ministerium des Innern, Zentraler
Arbeitsstab Verwaltungsreform "Landesverwaltung - Hessen 2000": - Wiesbaden Oktober 1998 S.2 .
220 StAnz. 1998 S.2407.
221 Die Darstellung folgt der Veröffentlichung der Hessischen Staatskanzlei: Bestgen, R. Die Einführung der
neuen Verwaltungssteuerung in der hessischen Landesverwaltung - ein Werkstattbericht (Stand: 1. März 2002)
Seite 15ff.