Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...
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Schulratsstellen. Gerade die Personalpolitik <strong>der</strong> Landesregierung stand seit<br />
Jahrzehnten unter dem Vorwurf des "roten Filzes". Jetzt hatten die <strong>der</strong> CDU<br />
angehörenden Beigeordneten bzw. die Landräte o<strong>der</strong> Oberbürgermeister persönlich<br />
stärker die Möglichkeit, auf die Besetzung <strong>der</strong>artiger Stellen einzuwirken. Dies<br />
geschah im Rahmen von verwaltungsinternen Auseinan<strong>der</strong>setzungen, da alle Seiten<br />
sich bemühten, diese Konflikte nicht öffentlich werden zu lassen. Nachweislich ist,<br />
dass die Einführung von För<strong>der</strong>stufen in Flächenkreisen nach <strong>der</strong> Kommunalwahl<br />
1977 schwieriger wurde.<br />
4.2.3 Die Einrichtung selbstständiger Staatliche Schulämter<br />
Bereits fünf Jahre nach dem Vollzug <strong>der</strong> Einglie<strong>der</strong>ung Ende des Jahres 1979<br />
brachte die Landesregierung das „Gesetz zur Ausglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Staatlichen<br />
Schulämter“ in den Hessischen Landtag ein. 100 . Hintergr<strong>und</strong> war eine politische<br />
Situation beson<strong>der</strong>er Art: <strong>der</strong> Wechsel des bisherigen Koalitionspartners FDP zur<br />
CDU <strong>und</strong> die Wahl Helmut Kohls zum B<strong>und</strong>eskanzler führte auch in Hessen zum<br />
Bruch <strong>der</strong> SPD/FDP-Koalition. Erst nach 19 Monaten gelang es <strong>der</strong><br />
geschäftsführenden Min<strong>der</strong>heitsregierung mit den neu im Landtag vertretenen<br />
GRÜNEN ein Tolerierungsabkommen zu schließen <strong>und</strong> damit einen gr<strong>und</strong>sätzlichen<br />
Politikwechsel einzuleiten. Holger Börner (SPD) wurde am 7. Juni 1984 mit den<br />
Stimmen <strong>der</strong> GRÜNEN zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung blieb<br />
aber eine Min<strong>der</strong>heitsregierung, da die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen<br />
Positionen von SPD <strong>und</strong> Grünen ein formelles Regierungsbündnis (noch)<br />
ausschlossen. Erst im Jahr 1985 wurde aus dieser Tolerierung die erste „Rot-Grüne<br />
Regierungskoalition“ in <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland.<br />
Die Unsicherheit <strong>der</strong> Mehrheitsverhältnisse hatte u. a. auch die Folge, dass man sich<br />
in bestimmten Politikfel<strong>der</strong>n wie<strong>der</strong> auf klare Strukturen im exekutiven Bereich<br />
beziehen wollte. In <strong>der</strong> Bildungsverwaltung war deutlich geworden, dass mit <strong>der</strong><br />
Einglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> neu geschaffenen "Staatlichen Schulämter" als Hauptabteilungen<br />
in die Behörden <strong>der</strong> Landräte <strong>und</strong> Oberbürgermeister ein wichtiges<br />
Steuerungselement für schulpolitische Vorhaben in solche unklaren<br />
Verwaltungsstrukturen eingebettet war. Neben den bereits vorn genannten<br />
100 Stenografisches Protokoll <strong>der</strong> 31. Sitzung <strong>der</strong> 11. Wahlperiode vom 31.10.1984 Drucksache 11/2168 S. 1814<br />
„Gesetz zur Ausglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Staatlichen Schulämter“.
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