Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Personalhoheit des Landes, der Schulprogramme, der Ausstattung mit Neuen
Medien, der Ganztagsschule und Betreuungsangebote und der Zusammenarbeit
zwischen Schule und Jugendhilfe am Beispiel Nordrhein-Westfalens aufgezeigt.
Thesenartig schlussfolgert eher, dass sich innerer und äußerer
Schulangelegenheiten nicht klar und eindeutig voneinander abgrenzen. Diese
Abgrenzung sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten Grundgesetzes und
Landesverfassungen ließen es zu, den Kommunen einen stärkeren Einfluss auf die
inneren Schulangelegenheiten einzuräumen. Das Vorbehaltsrecht des Staates
(Aufsichts- und Steuerungsrecht) blieben davon unberührt. Jugendhilfeträger und
Sozialhilfeträger hätten die Folgen eines Versagens von Schule finanziell zu tragen.
Die internationalen Vergleiche der Bildungssysteme würden nahe legen, dass eine
stärkere kommunale Verantwortung sich positiv auf die Ergebnisse auswirken. 246
Dieses Referat wurde vielfältig kopiert und als Diskussionsgrundlage der Schulträger
und der Parteien genutzt. Als Beleg dafür können die kommunalpolitischen Leitlinien
der SPD Hessen „Unsere Zukunft. Unsere Region“ dienen, der zur Kommunalwahl
2006 am 26. 11.2005 auf einem Landesparteitag beschlossen wurden. Dort heißt es:
"Bislang gibt es eine zweigeteilte Zuständigkeit für die Schulen. Die Kommune
finanziert in erster Linie die Gebäude, Ausstattung, Lehrmittel und nicht
unterrichtendes Personal. Das Land stellt vor allem die Lern- und Arbeitsmittel und
die Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer. Diese Aufteilung der
Zuständigkeiten ist in weiten Bereichen überholt und unproduktiv. Die SPD setzt sich
daher für eine Zusammenführung der Zuständigkeiten auf der Ebene des
Schulträgers ein und plädiert für die Bildung eines Gesamtbudgets, aus dem die
Schulen in weit reichender Selbstständigkeit ihre sächlichen und personellen
Aufwendungen decken. Grundlage für die Mittelverwendung der Schule sind
Zielvereinbarung des Landes mit den kommunalen Schulträgern sowie das
Schulprogramm, in dem das pädagogische Konzept der Schule niedergelegt ist...
dies setzt allerdings einen umfassenden Verständigungsprozess über Ziele, Inhalte,
Methoden und Projekte für Bildung und Erziehung in den Schulen in der Region und
einen darauf basierenden Grundkonsens voraus und ersetzt nicht die fachliche
Verantwortung von Schulträger beziehungsweise Schulaufsicht und die politische
Verantwortung der kommunalen und der staatlichen Ebene. Unser Ziel ist dabei
246 Vosskühler, Dr. R., Innere und äußere Schulangelegenheiten. Vortrag vor dem Kulturausschuss des
Deutschen Landkreistages am 2.5.2002 in Heinsberg.