Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Mit der hessischen Verfassung wurden im Kapitel V „Erziehung und Schule“ in den
Artikeln 55 bis 62, die bis heute unverändert geblieben sind, die Grundsätze der
Bildung und Erziehung, Gemeinschaftsschule, Mitbestimmung der Eltern und das
Toleranzgebot geregelt. Der Artikel 56 regelt in Abs. 1 die allgemeine Schulpflicht.
Dort wird weiter ausgeführt: "Das Schulwesen ist Sache des Staates. Die
Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkräfte ausgeübt. " 36 Die Verfassung regelt
u. a. die Unterrichtsgeldfreiheit, den Religionsunterricht und das Recht der Eltern an
der Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen. Ein für die künftige
Schulpolitik in Hessen wichtiger Punkt ist die im Art. 59 Abs. 2 enthaltene
Formulierung: „Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der
Eignung des Schülers abhängig zu machen." 37
4.1.2 Die erste Schulstrukturdebatte – die 6-jährige Grundschule
Bis heute spielt die Frage der Gliederung des Schulwesens (Schulstruktur) in den
bildungspolitischen Debatten in Hessen eine besondere Rolle. Im Kern geht es um
die bestmögliche Verwirklichung des Rechtes auf Bildung in der öffentlichen Schule,
zu deren Besuch alle Kinder verpflichtet sind. Gesellschaftlich und politisch
unbestritten ist die mit der Weimarer Verfassung 1919 eingeführte gemeinsame
vierjährige Grundschule. Die Gliederung und Ausgestaltung der weiterführenden
Schulen ist - allerdings nicht nur in Hessen - seit 1945 ein zentraler Dissenzpunkt der
Parteien.
Ludwig von Friedeburg hat in seiner Ausarbeitung " Bildungsreform in Deutschland.
Geschichte und gesellschaftlicher Widerspruch." die Zugangs- und Eignungsaussage
in der Verfassung als einzigen Hinweis zur Schulorganisation aufgefasst. 38 Er wollte
damit auf die Hintergründe der Debatte um die Frage von Schulstruktur und
Schulorganisation hinweisen. Nach seiner Auffassung hat die Verfassung an keiner
Stelle eine Festlegung auf Schulformen formuliert. Es wäre nie aus dieser
Eignungsformulierung rechtlich abgeleitet worden, dass daraus eine Gliederung des
Schulwesens in Hauptschule, Mittelschule und Gymnasium zu folgern sei, ebenso
36 Verfassung des Landes Hessen S. 158.
37 Verfassung..., a.a.O. Seite 159.
38 Friedeburg, L. von: Bildungsreform in Deutschland. Geschichte und gesellschaftlicher Widerspruch ,
Suhrkamp-Verlag 1989 S. 305.