Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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Staatlichen Schulämter die Bürokratisierung zugenommen habe, so seien jetzt drei
Verwaltungsebenen eingerichtet worden. Sein Hauptvorwurf war, dass Schulaufsicht
nicht stattfände, obwohl sie jetzt vor Ort eingerichtet wäre. Er führte aus: "Damals hat
es ihnen in den Kram gepasst, erschien es möglich zu sein, dass das, was sie mit
Gesamtschulen und Förderstufen schon damals vorhatten, mit ihrer Klientel in den
kreisfreien Städten und Landkreisen durch eine solche Änderung der Schulaufsicht
bequem durchzusetzen. Nun merken Sie, dass ihnen da der Wind entgegensteht,
also muss das Gesetz wieder geändert werden. " 107 Er bezeichnete das
Ausgliederungsgesetz erneut als "flankierende Maßnahme zur Absicht, die Zwangs-
Förderstufe in Hessen durchzusetzen." 108
Die sich in der Tolerierung der Regierung Börner befindlichen GRÜNEN fanden die
Einrichtung der Staatlichen Schulämter grundsätzlich falsch und forderten, das Geld
für die Pädagogen auszugeben und die Schulen zu stärken. („DIE GRÜNEN“
plädierten zum damaligen Zeitpunkt für die generelle Abschaffung der Schulaufsicht).
Die spätere Wissenschaftsministerin der CDU/FDP-Regierungskoalition (1987 –
1991 ) Ruth Wagner (FDP) erinnerte an das Modell der Lehrerverbände (GEW und
DLH) zur Einrichtung von Regionalschulämtern oder "Landesämtern für schulische
Angelegenheiten" als Sonderverwaltungen. Sie forderte die Abschaffung der
Regierungspräsidien – ganz in der Tradition liberalen historischen Gedankenguts -,
eine Forderung, die später von den Landesregierungen in der 90er Jahren
aufgegriffen wurden.
4.2.4 Die gesetzliche Einführung der Förderstufe und die Rolle der Schulaufsicht
Die von der Opposition im Hessischen Landtag immer wieder hergestellte
Verknüpfung zwischen der Absicht der Regierungskoalition, in Hessen zumindest
einen Teil der Bildungsreform mit der Einführung der Förderstufe "zu retten" und die
Ausgliederung der Staatlichen Schulämter aus der Kommunalverwaltung
durchzusetzen, hatte einen belegbaren Hintergrund. Nicht zuletzt war die
schulpolitische Debatte im Hessischen Landtag im Zusammenhang mit dem so
genannten Förderstufen-Abschlussgesetz, das im Sommer 1984 eingebracht wurde,
eine der letzten „Schlachten", die in den bildungspolitischen, ideologischen
107 Stenografisches Protokoll Drs. 11/2168 a.a.O. S. 1819.
108 ebenda S. 1819.