Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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und Zielvereinbarungen Neuland. In Verbindung mit restriktiver Finanzpolitik
(Haushaltssperren) und der Einführung der neuen EDV-gesteuerten
Budgetsteuerung (SAP R / 3 HR) kommen Zweifel auf, ob die Steuerungsaufgaben
der Staatlichen Schulämter im bisherigen Umfang geleistet werden können oder
sollen. Die seit 2002 begonnene Entwicklung des Landes zu Bildungsregionen
könnte für die Schulaufsicht als „regionale Qualitätsagentur“ eine Herausforderung
und Entwicklungschance darstellen.
6.1 Der Umbau der Staatsverwaltung im Rahmen der Neuen
Verwaltungssteuerung seit 1995
6.1.1 Planwirtschaftliche und kameralistische Haushaltspolitik
Anfang der 90er Jahre wurde deutlich, dass in den öffentlichen Haushalten ein
massives strukturelles Defizit aufgebaut worden ist, das die politischen
Handlungsspielräume immer mehr eingeengte. Die Ursachen lagen generell in der
Entwicklung des Staates zu einem System kollektiver Daseinsvorsorge mit
entsprechenden Lenkungs- und Umverteilungsmechanismen. In dem
Zusammenhang wurde die Verwaltung entsprechend den ständig steigenden
Aufgaben kontinuierlich ausgeweitet. Ein nicht ganz untypisches Beispiel dafür ist die
Einrichtung der Staatlichen Schulämter in den siebziger Jahren mit der zusätzlichen
Stellenausweitung um ca. 180 Stellen in der Bildungsverwaltung.
In Hessen wurde, wie in den anderen Bundesländern auch, in der 2. Hälfte des
vorigen Jahrhunderts im Rahmen der traditionellen kameralistischen
Haushaltsführung angekoppelt an die Wirtschaftsentwicklungen und damit bedingten
Steuereinnahmen oder -ausfällen agiert. Die Jährlichkeit der Landeshaushalte - nur
in ganz seltenen Fällen gab es Doppelhaushalte - konnten im Prinzip die in den
großen Hessenplänen vorgezeichneten langfristigen Entwicklungen schon seit den
siebziger Jahren ( Ölkrise 1973, Wirtschaftsflaute ) nicht mehr widerspiegeln.
In der Bildungspolitik spielten seit dieser Zeit die ideologischen
Auseinandersetzungen nur in der öffentlichen oder besser veröffentlichten Meinung
eine zentrale Rolle; die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Schule
wurden im wesentlichen über den Haushalt im Rahmen der verfügbaren