Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

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von den Sprechern der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, der damalige
Innenminister Gries (FDP) bekräftigte in seinen abschließenden Einlassungen: "Das
Kernstück des Gesetzes ist in der Tat die Neuordnung der Schulaufsicht.“ 94 und
deutete indirekt damit an, dass die Neuregelung der Zuständigkeit für die Schulen mit
der Eingliederung in die Behörden der Landräte und Oberbürgermeister eine
besondere Bedeutung für die Landesregierung hatte.
Nachdem das Gesetz im Juli 1977 beschlossen war, dauerte es noch bis Ende des
Jahres 1979, bis alle 26 Staatlichen Schulämter errichtet worden waren. Zuletzt
eingegliedert wurden die Schulräte in Fulda und im Main-Taunus-Kreis zum 1.
Oktober bzw. 1. November 1979. 95
Es dauerte weitere zwei Jahre nach Abschluss der Funktionalreform, bis die
hessische Landkreisordnung im Februar 1981 geändert und mit § 55 Abs. 2
geregelt wurde, dass der Landrat als Behörde der Landesverwaltung die Aufgaben
des Staatlichen Veterinäramtes, der unteren Kataster- und
Landesvermessungsbehörde und die Aufgaben des Staatlichen Schulamtes auch
darin förmlich übertragen bekam. 96
Im Februar 1981 wurde vom Hessischen Minister des Inneren als dem für die
Landräte und Oberbürgermeister zuständigen Ressort ein vorläufiger
Aufgabengliederungsplan für die Hauptabteilungen "Staatliches Schulamt"
erlassen. 97
Die Verwaltungsreform war auch bei den Schulräten vor Ort auf fast durchgängigen
Widerstand gestoßen. Anders stellte sich die Situation für die Dezernenten der
Regierungspräsidien dar: Sie erhielten einen nachgeordneten und voll ausgebauten,
d.h. für alle Lehrämter und Schulen mit verantwortlichen Behördenapparat, ohne
selbst Aufgaben abgeben zu müssen. Für die „obere“ Schulaufsicht und die Behörde
mit Rechtsaufsicht über die Schulträger blieb die Verantwortung unverändert.
94 Eingliederungsgesetz Drucksache 8/3500 2. Lesung a. a. O S. 3558.
95 Vierte Verordnung über die Organisation der Schulaufsicht vom 8. September 1979 GVBl II 72-80.
96 Bekanntmachung der Neufassung der hessischen Landkreisordnung. (HKO ) vom 12. Februar 1981 auf Grund
des Artikels 9 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980 (GVBlI S. 219 ).
97 Erlass des Hessischen Ministers des Innern vom 2.Februar 1981 – A 16-3.