Entwicklung und Perspektiven der Schulaufsicht - KOBRA ...

54
- die Fachaufsicht über die öffentlichen und privaten Schulen einschließlich der
Aufsicht über die Durchführung der Schulpflicht,
- die Dienstaufsicht über die Lehrer und Erzieher der öffentlichen und die
Aufsicht über die Lehrer und Erzieher der privaten Schulen und
- die Rechtsaufsicht über die Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen und
privaten Schulen durch die Schulträger wahrnimmt.
Schulaufsichtsbehörden sind der Schulrat und der Landrat, der Regierungspräsident
sowie der Minister für Erziehung und Volksbildung. Dem Landrat als Behörde der
Landesverwaltung wurde die Rechtsaufsicht über die Volksschulen, Realschulen und
Sonderschulen des Landkreises übertragen und § 51 des Gesetzes regelt, dass die
Fachaufsicht hauptamtlich durch Beamte ausgeübt wird, die die Befähigung zum
Lehramt an einer der von ihnen zu beaufsichtigten Schulformen besitzen. Sie sollen
sich in ihrem Lehramt bewährt haben und für den Aufsichtsdienst geeignet sein.
Zusätzlich wurde geregelt, dass für besondere Aufgaben der Fachaufsicht
hauptamtliche Lehrer als Fachberater bestellt werden können. 52
Wie bereits von Stein und später in dem Gesetz von 1952 vorgesehen, regelt auch
hier ein Absatz das besonderer Verhältnis von inneren und äußeren
Schulangelegenheiten: "§ 53(4): Schulrat und Landrat haben in Angelegenheiten, die
in erheblichem Maße die Fach- oder Dienstaufsicht und die Rechtsaufsicht zugleich
betreffen, ein Einvernehmen anzustreben. Kommt ein Einvernehmen nicht zu
Stande, so entscheidet der Regierungspräsident." 53
Für die Schulaufsicht in den kreisfreien Städten gelten die gleichen Regelungen,
wobei ausdrücklich betont wird, dass die beauftragten städtischen Beamten die
Schulaufsicht nach den Weisungen des Regierungspräsidenten ausüben und sie an
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und Weisungen des Magistrats und
der Schulddeputation nicht gebunden sind. Auf diese Besonderheit der städtischen
Beamten wird später noch einmal eingegangen werden.
Ein entscheidender Paragraf dieses Schulgesetzes für die weitere bildungspolitische
Entwicklung und Diskussion in Hessen war die Regelung des § 5
52 SCHVG. §§49 ff. a.a. O. S.95.
53 ebenda S. 95.