Restitutionsbericht 2006 - Wien Museum

Die noch vorhandenen Möbel würden zur Versteigerung ins Dorotheum eingebracht
werden. 40
Am 9. und 10. Dezember 1938 erwarben die Städtischen Sammlungen auf dieser
„Versteigerung von reichhaltigem Biedermeier-Mobiliar und Zubehör aus einem
Biedermeier-Schlössel zu Pötzleinsdorf“ zahlreiche Einrichtungsgegenstände.
Das Amtsgericht Döbling stellte am 28. Oktober 1940 fest, dass in der
Verlassenschaftssache Jenny Mautner wegen des überschuldeten Nachlasses keine
Erbschaftssteuer zur Vorschreibung gekommen war. Die bedingt erbserklärten 41 Erben
Stephan Mautner, Käthe Breuer, Marie Kalbeck wurden zu je einem Viertel, die Kinder
von Konrad und Anna Mautner, Heinrich Matthias Mautner, Lorenz Mautner, Konrad
Michael Mautner sowie deren Schwester zu je einem Sechzehntel in den Nachlass von
Jenny Mautner eingeantwortet. Sie hatten zu diesem Zeitpunkt bereits alle Österreich
verlassen müssen.
Das Geymüller Schlössel wurde 1941 nach der 11. VO zum RBG als dem Deutschen
Reich für verfallen erklärt. Im Juni 1944 beanspruchte die Deutsche Reichsbank die
noch immer mit Hypotheken in der Höhe von S 755.000,-- (RM 503.333,33) belastete
und inzwischen dem Verfall preisgegebene Liegenschaft beim Oberfinanzpräsident
Wien-Niederdonau und wurde vom Amtsgerichtes Döbling als Eigentümerin in das
Grundbuch eingetragen.
Am 7. November 1945 wurde auf Grund des Notenbanküberleitungsgesetzes das
Eigentumsrecht für die Österreichische Nationalbank intabuliert. 42 Ein
Rückstellungsverfahren wurde nie angemerkt.
40 Dass die Erben Isidor Mautners im Dezember 1938 angaben, die Möbelverkäufe zur Deckung der
Nachlassschulden zu verwenden, lässt den Schluss zu, dass sie damals über die Einrichtungsgegenstände als
Eigentümer verfügen konnten.
41 Im Gegensatz zur unbedingten Erbserklärung, bei der der Erbe gegenüber dem Abhandlungsgericht die
unwiderrufliche Erklärung abgibt, die Erbschaft ohne Haftungsvorbehalt anzunehmen, daher auch für die
Verbindlichkeiten des Nachlasses persönlich, daher mit dem ganzen Vermögen zu haften, handelt es sich bei der
bedingten Erbserklärung um eine Annahme der Erbschaft mit einer Haftungsbeschränkung. Der Erbe haftet nach der
Einantwortung des Nachlasses zwar persönlich, daher mit seinem ganzen Vermögen, jedoch nur bis zum Werte der
ihm zukommenden Verlassenschaft.
42 Intabulierung bedeutet Einverleibung eines unbedingten Rechtserwerbs oder Rechtsverlusts im Grundbuch. Nach
dem Notenbanküberleitungsgesetz war nach 1945 wiederum die OeNB die Rechtsnachfolgerin der Deutschen
Reichsbank in Österreich und hat nun wiederum ihrerseits wegen der noch offenen Hypothek das Geymüller-
Schlössel beansprucht.
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