Landschaftsplan Zweckverband Raum Kassel

Landschaftsplan Zweckverband Raum Kassel
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- Im Rahmen der Neubeschaffungen von Fahrzeugen der Landesdienststellen und der
Städte und Gemeinden im Ballungsraum soll auf Fahrzeuge mit geringer Feinstaub- und
Stickoxidemission geachtet werden.
- In Absprache mit dem NVV bzw. der KVG wird bei Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen
zwingend der Einsatz von Fahrzeugen mit geringer Feinstaub- und Stickoxidemission
gefordert.
- Schrittweiser Ausbau des ÖPNV-Angebotes entsprechend den Festlegungen im Gesamtverkehrsplan
für das Gebiet des ZRK (Straßenbahnstreckenverlängerungen, RegioTram-
Projekt).
- Beschleunigung und Verflüssigung des ÖPNV innerhalb des gesamten Streckennetzes.
- Weitere Verstätigung des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsstraßen durch entsprechende
Signalregelungen.
- Weitere Ausbau Park and Ride Parkplätze im Ballungsraum Kassel.
- Sukzessive Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr.
- Prüfauftrag für die Einrichtung einer Umweltzone Kasseler Becken. In einer großräumig
ausgeschilderten Umweltzone dürfen nur Kraftfahrzeuge mit geringen Emissionen entsprechend
der Kennzeichnungsverordnung fahren. Zurzeit werden die Auswirkungen einer
Umweltzone beim Hessischen Umweltministerium ermittelt. Das Ergebnis soll Anfang
2008 vorliegen.
Weitere flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sind u.a. der emissionsarme
Betrieb von Baustellen, die Umstellung von veralteten Heizungsanlagen auf moderne
emissionsarme Anlagen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Information über die Belastungssituation).
Ob die vorgenannten Maßnahmen ausreichen, um die gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung
zu erfüllen, muss abgewartet werden.
Der Luftreinhalte- und Aktionsplan für den Ballungsraum Kassel steht im Internet unter
www.HMULV.Hessen.de zum Download zur Verfügung.
4.1.3.3 Lärmminderung
Die europäische Umgebungslärmrichtlinie ist nationalrechtlich im Bundesimmissionsschutzgesetz
(§ 47 a - f) umgesetzt worden.
Danach wird zuerst eine landesweite Lärmkartierung von Hauptverkehrswegen (über ca.
16.500 Kfz / 24 Stunden bzw. 164 Züge / 24 Stunden) und Großflughäfen (über 137 Bewegungen
/ 24 Stunden) verlangt.
Zurzeit wird in Hessen die Arbeit zur Lärmkartierung (Straße) durch das Hessische Umweltministerium
vorangetrieben. Die Lärmkartierung „Schiene“ erfolgt durch das Eisenbahn-
Bundesamt.
In einem zweiten Schritt sind Lärmaktionspläne unter Mitwirkung der Öffentlichkeit aufzustellen.
Hier sind für die übermäßig belasteten Bereiche lärmreduzierende Maßnahmen durchzuführen.
Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist geregelt, dass die Kommunen für die Lärmminderungsplanung
zuständig sind. Die Landesbehörden sollen die Gemeinden bei dieser Aufgabe
maßgeblich unterstützen.
Für die Verbandskommunen ist ein erstes Informationsgespräch im Frühjahr 2007 vorgesehen.
Aufgrund des Redaktionsschlusses zum Landschaftsplan liegen weitergehende Erkenntnisse
zur Lärmminderungsplanung derzeit nicht vor.
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