18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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hätte die Vorlage von höchst sensiblen medizinischen Informationen völlig unbeteiligter
Dritter an die Genehmigungsbehörden bedeutet. Hier konnte ich durch
entsprechende Hinweise des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Datenschutzkonferenz
erreichen, daß das Arbeits- und Sozialministerium inzwischen
die regelmäßig anonymisierte Vorlage der Tätigkeitsnachweise vorsieht.
c. Besonderes Gewicht habe ich auch der Frage der datenschutzgerechten Gestaltung
von Klinikinformationssystemen (vgl. Nr. 3.3.2 u. 3.3.3 dieses Tätigkeits-
berichts) beigemessen. Inzwischen werden in diesen Systemen nicht mehr nur
Verwaltungsdaten, sondern auch medizinische Daten verarbeitet. Zur Wahrung
des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Patienten, aber auch des
Arztgeheimnisses ist es notwendig, daß die Zugriffsrechte auf die Patientendaten
nur entsprechend den Behandlungserfordernissen eingeräumt und begrenzt wer-
den. Ich gehe dieser Frage gerade bei einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung
eines Münchner Krankenhauses nach, in dem ein System differenzierter Zugriffs-
berechtigungen eingerichtet wird. Ich werde diese Frage auch in anderen Krankenhäusern
aufgreifen.
4. Im Bereich Kommunen, Einwohnermeldewesen waren u.a. Fragen des Inhalts und der
Auswertung von Eintragungslisten für Volks- und Bürgerbegehren, der unbefugten
Übermittlung von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen und Unterlagen an die
Presse, der Herausgabe von Adressenlisten für kommunalfremde Zwecke, der Weitergabe
von Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien sowie der Videoüberwachung relvant.
a. Zum Inhalt der Eintragungslisten für Volks- und Bürgerbegehren (vgl. Nr. 8.3
u. 8.4.1 dieses Tätigkeitsberichts) habe ich u.a. vorgeschlagen, auf das Geburts-
datum zu verzichten, da es m.E. für den Identitätsnachweis i.d.R. überflüssig ist.
Unzulässige Auswertungen und Einsichtnahmen in Eintragungslisten für Bürgerbegehren
mußte ich rügen (vgl. Nr. 8.4.2 dieses Tätigkeitsberichts).