18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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§ 76 Abs. 1 StBerG beschreibt nur allgemein die Aufgaben der Kammern. Die Vorschrift stellt
aber keinesfalls eine Befugnis für die in Rede stehenden Datenübermittlungen dar, da der Schluß
von der Aufgabe auf die Befugnis im Gegensatz zur umgekehrten Schlußfolgerung nicht zulässig
ist. Hinzuweisen ist auch auf das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerGE 65, 44) geforderte rechtsstaatliche Gebot
der Normenklarheit. Zum zulässigen Umfang des Eingriffs in das genannte Grundrecht sagt § 76
Abs. 1 StBerG als bloße Aufgabenzuweisungsnorm seiner Natur nach verständlicherweise nichts
aus.
Weiterhin war zu prüfen, ob Bestimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes selbst die
Veröffentlichungspraxis rechtfertigen können. Durch die Veröffentlichung in den Kammermitteilungen
erfolgt eine Datenübermittlung an Personen außerhalb des öffentlichen Bereichs. Die
Empfänger der Mitteilungen (die Steuerberater) sind nicht Mitarbeiter der Kammern, sie werden
durch die Kammern als Außenstehende verwaltet. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, daß
die Kammermitteilungen auch von Personen außerhalb des Kreises der Kammermitglieder gelesen
werden. Art. 19 BayDSG regelt derartige Datenübermittlungen an nicht-öffentliche Stellen.
Es wird nicht verkannt, daß die Kammern bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen auf die
Mithilfe der Berufsmitglieder angewiesen sind.
Ein Hinweis an die Kammern, daß ein Wettbewerbsverstoß vorliegen könnte, wird aber mit oder
ohne Kenntnis eines "Vorverstoßes" erfolgen, denn es ist zu bezweifeln, daß die Kammerangehörigen
in der Regel die in Frage stehenden Veröffentlichungen derart archiviert haben, daß ein
aktueller Verstoß mit einem ggf. weiter zurückliegenden Verstoß in Zusammenhang gebracht
werden könnte. Die Prüfung, ob eine (erneute) Wettbewerbsverletzung bzw. ein Verstoß gegen
eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt, wird in jedem Fall durch die Kammern
vorgenommen. Eine personenbezogene Veröffentlichung von Verstößen ist daher nicht erforderlich
im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG.
Die Zulässigkeitsprüfung scheitert aber auch an der bestehenden Zweckbindung:
Unstreitig gehört es aufgrund der Bestimmung des § 76 Abs. 1 StBerG zu den Aufgaben der
Kammern, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
und Wettbewerbsverstöße (u.a. überzogene Werbung) im Hinblick auf die Belange der Gesamtheit
der Mitglieder abzuwehren.
Für diese Zwecke ist eine Verarbeitung der in Rede stehenden Daten bei den Kammern zulässig.