18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
besondere im Hinblick auf die landesweite Abfragemöglichkeit,
• vergebliche Zugriffsversuche auf die Betriebssystemebenen protokolliert werden,
um ggf. Mißbrauchsversuchen nachgehen zu können,
• in der Dienstanweisung zu SIJUS-Straf-StA eine Sperrung von Daten vorgesehen
werden, wenn der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen oder die Eröffnung
des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist.
Das Staatsministerium der Justiz hat die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbei-
tung und Rationalisierung in der Justiz mit diesen Forderungen befaßt. Diese hat die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die von den Datenschutzbeauftragten erho-
benen Forderungen aus Sicht der Justiz bewerten soll.
Ein Ergebnis steht noch aus.
7.2.2 Aufbau eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters in Bayern
(STARIS)
In meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2.2) habe ich über den damaligen Stand der Realisierung
eines landesweiten Verfahrensregisters in Bayern berichtet. Ich habe ferner deutlich gemacht,
daß ich von einer förmlichen Beanstandung dieses ohne Rechtsgrundlage eingeführten Verfahrens
im Echtbetrieb nur dann absehen werde, soweit Art und Umfang der in STARIS gespeicherten
personenbezogenen Daten und die Auswertungsmöglichkeiten in diesem System nicht
über das bundesweite staatsanwaltliche Informationssystem (ZStV) hinausgehen.
Inzwischen ist die Entwicklung von STARIS weitgehend abgeschlossen. Seit Dezember 1997
sind alle bayerischen Staatsanwaltschaften angeschlossen. Derzeit werden in STARIS die aus der
Praxis gemeldeten Fehler bearbeitet, Ergänzungen realisiert und das Programm an die für Januar
1999 vorgesehene neue Version des staatsanwaltschaftlichen Informationssystems SIJUS-Straf-
StA angepaßt.