18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Sollte sich der Gesetzgeber trotzdem für die Aufnahme der Medikationsdaten in die KVK und
für die Verpflichtung zur Vorlage dieser Informationen entschließen, müßte der KVK angesichts
der "Auslagerung medizinischer Patientendaten" auf die Versicherten (die die Karte ja mit sich
herumtragen) ein dem Arztgeheimnis entsprechender Schutz von Patientendaten gesichert werden.
Die 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat für den Bereich
freiwilliger Patientenchipkarten bereits eine Entschließung zur Sicherstellung des Schutzes
medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen gefaßt (vgl.
Anlage 8 zu diesem TB); erst recht müßte der Gesetzgeber die Patientendaten auf der KVK
entsprechend dem Arztgeheimnis schützen, wenn er Kassenpatienten gesetzlich dazu verpflichtet,
ihre medizinischen Daten in Form der KVK selbst aus dem Schutzbereich des Arztgeheimnisses
herauszutragen.
4.8 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
4.8.1 EDV-Verfahren "ISmed-Neu"
Unter Nr. 4.4.1 meines 17. Tätigkeitsberichts - 1996 - habe ich über meine datenschutzrechtliche
Prüfung bei der Hauptverwaltung des MDK in Bayern berichtet. Zu den seinerzeit offenen Fra-
gen kann ich über folgende weitere Entwicklungen berichten:
a. Automatisierte Gutachtenspeicherung:
Der MDK darf nach den §§ 276 Abs. 2 Satz 6 SGB V/97Abs. 3 Satz 3 SGB XI in Dateien
nur Angaben zur Person und Hinweise auf bei ihm vorhandene Akten aufnehmen. In
Dateien dürfen - wie bereits berichtet - über die übliche Abwicklungsdauer eines Begutachtungsverfahrens
(mit EDV-unterstützter Gutachtenerstellung) hinaus automatisiert
auswertbare medizinische Begutachtungsergebnisse nur so gespeichert werden, daß keine
Identifizierung der begutachteten Personen mehr möglich ist.
Mittlerweile sind meine diesbezüglichen Bedenken bezüglich der "Statistik-Datei" und
der "Statistik-Datei Pflege" im DV-System "ISmed", das den MDKen in den Ländern