18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Wegen der Möglichkeit einer Speicherung des PHW aufgrund "konkreter glaubhafter
Angaben naher Angehöriger", habe ich mich an das Staatsministerium des Innern gewandt.
Die Speicherung einer Person als "ansteckungsgefährlich" stellt einen gravierenden
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beruht die Datenspeicherung
ausschließlich auf den Angaben Dritter, sind die Daten so lange ungesichert, bis deren
Richtigkeit durch die Angaben des Betroffenen oder durch ein ärztliches Gutachten
bestätigt werden. So könnte beispielsweise ein naher Angehöriger - auch dieser Begriff
ist auslegungsfähig - aus persönlichen Gründen falsche Angaben über die Ansteckungsgefahr
eines Betroffenen machen. Dem Betroffenen sollte deshalb in diesen Fällen Gelegenheit
gegeben werden, der Speicherung entgegengetreten zu können.
Das Staatsministerium des Innern hat diese Forderung abgelehnt.
Die Dauer der zulässigen Speicherung des personenbezogenen Hinweises ANST beträgt
nach der Errichtungsanordnung PFAD zwei Jahre. Bei meiner Prüfung einer Polizeidi-
rektion habe ich festgestellt, daß die Speicherungen in mehreren Fällen verlängert wurden,
obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlagen, die die Annahme von Ansteckungsge-
fahr positiv belegt hätten. Nach meiner Auffassung ist keine Verlängerung der Speicherung
zulässig, sondern nur eine Neuvergabe mit erneuter Prüfung des Vorliegens der
Vergabevoraussetzungen. Die Unkenntnis über den Krankheitsverlauf ist für eine erneute
Speicherung grundsätzlich nicht ausreichend. Auch in diesem Fall ist die Speicherung regelmäßig
nach zwei Jahren zu löschen. Die unzulässig verlängerten Speicherungen wurden
auf meine Aufforderung von der Polizei gelöscht. In zwei Fällen hielt ich die Neuvergabe
des personenbezogenen Hinweises ausnahmsweise für vertretbar, da die beiden
Personen untergetaucht zu sein schienen und die Umstände dafür sprachen, daß sie sich
bislang keiner ärztlichen Behandlung unterzogen hatten oder unterziehen werden.
Bei beiden Polizeidirektionen habe ich bei meiner Prüfung festgestellt, daß einige Speicherungen
des personenbezogenen Hinweises ANST erfolgt sind, obwohl weder ein
Vermerk über eine ärztliche mündliche Mitteilung noch eine entsprechende schriftliche
Mitteilung oder Bestätigung einer öffentlichen Stelle vorlag. Die Polizei wurde von mir