18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nisse, falls sich solche künftig aus der gespeicherten Verformelung der DNA ergeben sollten, die
Begrenzung auf Personen, die wegen genau zu bestimmender schwerer Straftaten insbesondere
gegen die körperliche Integrität und gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt und bei denen
eine Wiederholungsgefahr festgestellt wurde, sofern die Speicherung aufgrund einer Prognose
unter Zugrundelegung des bisherigen Täterverhaltens die künftige Strafverfolgung fördern
kann.
7.1.7.2 Das Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse ("genetischer Fingerabdruck")
- (StVÄG)
Am 17.03.1997 hat der Bundestag in einem Strafverfahrensänderungsgesetz die Voraussetzungen
und Grenzen molekulargenetischer Untersuchungen in einem konkreten Strafverfahren gere-
gelt. Er hat klargestellt, daß Blutproben und sonstige Körperzellen, die dem Beschuldigten
entnommen werden, nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen
anhängigen Strafverfahrens verwendet werden dürfen. Sie müssen unverzüglich vernichtet werden,
sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Molekulargenetische Untersuchungen an
diesem Material dürfen nur zur Feststellung, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten
oder dem Verletzten stammt oder ob eine Person von einer anderen abstammt,
durchgeführt werden. Weitere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen
sind unzulässig.
Das Gesetz enthält jedoch weder Vorschriften ob und in welchen Grenzen eine Speicherung und
Nutzung der durch DNA-Analysen gewonnenen Untersuchungsergebnisse in zentralen Datenbanken
der Polizei zulässig ist, noch sind darin Regelungen getroffen, die eine Erhebung ermöglichen,
wenn eine DNA-Analyse z.B. wegen eines Geständnisses des Angeklagten für das Strafverfahren
nicht erforderlich ist.