18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ troffenen nicht auch gegen die generelle technische Abrufbarkeit ihrer Daten entscheiden können sollten. Wenn sich die Betroffenen also ihrerseits beim zuständigen RV-Träger (Kontoführer) melden und die externe Zugriffsmöglichkeit anderer RV-Träger auf ihre Daten ausdrücklich ablehnen, wird ab Anfang 1999 technisch unterbunden, daß externe RV-Träger zu Beratungszwecken auf das betreffende RV-Konto zugreifen. Nach wie vor sehe ich es zu Dokumentations- und Kontrollzwecken für erforderlich an, daß der betroffene Versicherte und nicht lediglich der zuständige Mitarbeiter des RV-Trägers durch seine Unterschrift dokumentiert, daß die Anforderung des Versicherungskontos beim kontoführenden RV-Träger dem Wunsch des Versicherten gemäß zu seiner Beratung erfolgte. Ohne die Unter- schrift des Betroffenen erscheinen mir stichprobenmäßige Kontrollen, daß für protokollierte Zugriffe ein Antrag vorliegt, im Hinblick auf die bundesweite Abrufbarkeit von Versichertenkonten nicht angemessen aussagekräftig. Solche schriftlichen Bestätigungen der Auskunft wünschenden Versicherten erfordern keinen nennenswerten Aufwand, wenn sie formularmäßig umgesetzt werden. Einzelne RV-Träger praktizieren diese Verfahrensweise bereits. Darüberhinaus bereitete meine weitere Forderung, die Identitätsprüfung der Antragsteller, die in einer Beratungsstelle vorsprechen, anhand eines Lichtbildausweises vorzunehmen und dies zu dokumentieren, einzelnen RV-Trägern zunächst Akzeptanzprobleme. Es mag zwar grundsätzlich möglich sein, eine Identitätsprüfung auch anhand anderer Dokumente bzw. gezielter Fragen vorzunehmen, die nur der Versicherte selbst beantworten kann; zu Kontrollzwecken müßte dann aber vom Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstelle aufgezeichnet (und vom Betroffenen bestätigt) werden, wie die Identitätsprüfung des Antragstellers jeweils im einzelnen erfolgte. Demgegenüber dürfte die Identitätsprüfung durch Lichtbildausweis wesentlich einfacher sein. Der Antragsteller wird diese Verfahrensweise akzeptieren, wenn ihm der Mitarbeiter des beratenden RV-Trägers erklärt, daß durch Vorlage des Lichtbildausweises sicher ausgeschlossen werden soll, daß der RV-Träger Dritten (etwa Gläubigern, Versicherungsvertretern usw.) unbefugt Auskunft erteilt. Diese datenschutzsichernden Maßnahmen erfolgen damit im Interesse und zur Sicherheit des Versicherten.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ Ich stehe der Nutzung moderner EDV-Verfahren grundsätzlich positiv gegenüber. Je nachdem aber, wie flächendeckend solche EDV-Verfahren eingesetzt werden sollen und wie das Risiko von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen einzustufen ist, müssen die Anwender solcher Verfahren den entstehenden Gefahren durch dementsprechend angemessene technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen begegnen. Schließlich enthalten die Rentenversicherungskonten sehr persönliche Sozialdaten wie insbesondere Angaben über erzielte Entgelte, Krankheits- und Arbeitslosigkeitszeiten, Zeiten verminderter Erwerbstätigkeit, Pfändungen usw. 5. Polizei 5.1 Schwerpunkte Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Polizeibereich waren • allgemeine Kontrolle von Dateien und Karteien, insbesondere des Kriminalakten- nachweises (KAN), der Datei polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung- Verbrechensbekämpfung (PSV), des Schengener Informationssystems (SIS), der Staatsschutzdatei Bayern (SDBY) sowie von Dateien zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (sog. GAST-Dateien) • Überprüfung von Errichtungsanordnungen für polizeiliche Dateien (Personen- und Fall-Auskunftsdatei - PFAD, System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen - VICLAS, Arbeitsdatei "Rauschgift", Datei "Pkw-Aufbrüche/Einbruchdiebstähle", sowie verschiedene GAST-Dateien) • Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen • Kontrolle von Datenübermittlungen • Kontrolle von Abfragen polizeilicher Informationssysteme • Kontrolle der Auskunftserteilung an Betroffene über Speicherungen in Dateien
Seite 1 und 2:
Der Bayerische Landesbeauftragte f
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34: Der Bayerische Landesbeauftragte f
Seite 83: Der Bayerische Landesbeauftragte f
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201 und 202:
Seite 203 und 204:
Seite 205 und 206:
Seite 207 und 208:
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Seite 221 und 222:
Seite 223 und 224:
Seite 225 und 226:
Seite 227 und 228:
Seite 229 und 230:
Seite 231 und 232:
Seite 233 und 234:
Seite 235 und 236:
Seite 237 und 238:
Seite 239 und 240:
Seite 241 und 242:
Seite 243 und 244:
Seite 245 und 246:
Seite 247 und 248:
Seite 249 und 250:
Seite 251 und 252:
Seite 253 und 254:
Seite 255 und 256:
Seite 257 und 258:
Seite 259 und 260:
Seite 261 und 262:
Seite 263 und 264:
Seite 265 und 266:
Seite 267 und 268:
Seite 269 und 270:
Seite 271 und 272:
Seite 273 und 274:
Seite 275 und 276:
Seite 277 und 278:
Seite 279 und 280:
Seite 281 und 282:
Seite 283 und 284:
Seite 285 und 286:
Seite 287 und 288:
Seite 289 und 290:
Seite 291 und 292:
Seite 293 und 294:
Seite 295 und 296:
Seite 297 und 298:
Seite 299 und 300:
Seite 301 und 302:
Seite 303 und 304:
Seite 305 und 306:
Seite 307 und 308:
Seite 309 und 310:
Seite 311 und 312:
Seite 313 und 314:
Seite 315 und 316:
Seite 317 und 318:
Seite 319 und 320:
Seite 321 und 322:
Seite 323 und 324:
Seite 325 und 326:
Seite 327 und 328:
Seite 329 und 330:
Seite 331 und 332:
Seite 333 und 334:
Seite 335 und 336:
Seite 337 und 338:
Seite 339 und 340:
Seite 341 und 342:
Seite 343 und 344:
Seite 345 und 346:
Seite 347:
Alle anzeigen

18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?