18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
sönlichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, muß gewahrt werden.
5. Die Dauer der Maßnahme wird zeitlich eng begrenzt. Auch die Möglichkeit der Verlängerung
der Maßnahme ist zu befristen.
6. Eine anderweitige Verwendung der erhobenen Daten (Zweckänderung) ist weder zu Beweiszwecken
noch als Ermittlungsansatz für andere als Katalogtaten zulässig. Personenbezogene
Erkenntnisse aus dem Lauschangriff dürfen zur Abwehr von konkreten Gefahren
für gewichtige Rechtsgüter verwendet werden.
7. Wenn sich der ursprüngliche Verdacht nicht bestätigt, sind die durch den Lauschangriff
erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.
8. Die Betroffenen müssen unverzüglich und vollständig über die Durchführung der Maß-
nahme informiert werden, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungsverfahrens möglich
ist.
9. Eine Verfahrenssicherung durch den Zwang zur eingehenden Begründung und detaillierte
jährliche Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft für die Öffentlichkeit ähnlich den ge-
richtlichen Wire-Tap-Reports in den USA einschließlich einer Erfolgskontrolle ist vorzusehen.
Anhand der Berichte ist jeweils - wegen der Schwere des Eingriffs - in entsprechenden
Fristen zu überprüfen, ob die gesetzliche Regelung weiterhin erforderlich ist.
10. Die effektive Kontrolle der Abhörmaßnahmen und der Verarbeitung und Nutzung der
durch sie gewonnenen Erkenntnisse durch Gerichte und Datenschutzbeauftragte ist sicherzustellen.