18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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4.8.2 Fehlbelegungsprüfungen in Krankenhäusern nach § 17 a KHG durch den MDK
Nach § 17 a Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wirken die Krankenkassen insbesondere
durch gezielte Einschaltung des MDK darauf hin, daß Fehlbelegungen vermieden und
bestehende Fehlbelegungen zügig abgebaut werden. Zu diesem Zweck darf der MDK Einsicht in
die Krankenunterlagen nehmen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich somit die Frage, was
unter einer "gezielten Einschaltung des MDK" als Voraussetzung seines Einsichtsrechts in die
Krankenunterlagen zu verstehen ist. Wollte man diese Vorschrift ausschließlich auf Einzelfallprüfungen
hinsichtlich bestimmter Versicherter beschränken, bei denen sich etwa aus der Kran-
kenhausabrechnung Anhaltspunkte für eine Fehlbelegung ergeben haben, hätte es der speziellen
Regelung in § 17 a Abs. 2 KHG nicht bedurft; solche Einzelfallprüfungen waren nämlich bereits
vor Erlaß des § 17 a KHG nach den §§ 275 Abs. 1 Nr. 1, 276 Abs. 4 SGB V zulässig. Daher
kann m.E. eine "gezielte Einschaltung" durchaus auch hinsichtlich einzelner Fachabteilungen
eines Krankenhauses gegeben sein.
Allerdings müssen für eine "gezielte Einschaltung des MDK" konkrete, nachvollziehbare Kriterien
für den Anlaß einer Überprüfung des Krankenhauses sowie für Umfang, Art und Weise der
Durchführung dieser Prüfung festgelegt sein. Hinsichtlich Umfang, Art und Weise der Prüfung
könnte ich mir vorstellen, daß man die Entscheidungen über diese Durchführungsmodalitäten im
einzelnen dem MDK als gegenüber den Krankenkassen fachkompetenterer Einrichtung überlas-
sen darf; möglicherweise findet der MDK im Verlauf seiner Prüfung Anlässe, Fehlbelegungen in
weiteren Abteilungen des Krankenhauses zu untersuchen. Gewisse Vorgaben der Krankenkasse,
die einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der bei einem Krankenhaus festgestellten Auffälligkeit
und der dort vorzunehmenden Fehlbelegungsprüfung aufweisen, also ein entsprechendes
"Grundkonzept" für diese Prüfung, erachte ich aber als notwendig, andernfalls liegt keine
"gezielte Einschaltung" mehr vor.
Wenn die eben genannten Anforderungen an das Grundkonzept im übrigen erfüllt sind, halte ich
zur Fehlbelegungsprüfung grundsätzlich auch die Ziehung einer prozentualen Stichprobe von
Patienten für zulässig. Auswahllisten (eventuell - je nach fachlicher Erforderlichkeit - mit Fall-