18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Aus datenschutzrechtlicher Sicht galt es insbesondere sicherzustellen, daß die Datenstelle der
Rentenversicherungsträger nach Abschluß ihrer Aufgaben beim Datenabgleich zur unverzügli-
chen Löschung der zum Abgleichsverfahren dort temporär gespeicherten Daten verpflichtet
wurde. Durch die jetzige Fassung des § 117 Abs. 2 a BSHG und des § 15 Abs. 2 Sätze 2 und
3 SozhiDAV ist geregelt, daß die Vermittlungsstelle keine dauerhaft oder auch nur unnötig lang
bestehende Zentraldatei über Sozialleistungen führt. Nach der aktuellen Fassung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
tritt darüber hinaus für Auskunftsstellen an die Stelle der ursprünglich
vorgesehenen Löschungsfristen die unverzügliche Löschung der Datensätze nach Erhalt einer
empfangsquittierenden Rückmeldung der Vermittlungsstelle.
Desweiteren erhält bzw. erstellt die Vermittlungsstelle, wenn kein Leistungsbezug, keine Zeiten
einer Versicherungspflicht und keine Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung festgestellt wurden,
keinen personenbezogenen Antwortdatensatz für das Sozialamt; der Antwortdatensatz ent-
hält in diesen Fällen lediglich ein "Erkennungszeichen", das der Vermittlungsstelle eine Zuordnung
zum zuständigen Sozialhilfeträger ermöglicht und das nur dieser dem betreffenden Sozial-
hilfeempfänger zuordnen kann. Auch so wird dem Anliegen Rechnung getragen, daß die Daten
der Sozialhilfeempfänger nur solange, wie es für den Abgleich unbedingt erforderlich ist, bei der
DSRV aufbewahrt werden.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht lege ich großen Wert darauf, daß zu belastenden Feststellun-
gen aus dem Sozialhilfedatenabgleich zuerst dem Leistungsempfänger Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben wird, bevor der Sozialhilfeträger Erkundigungen bei dritten Personen
oder Stellen einholen darf. Diese Auffassung der Datenschutzbeauftragten wurde vom Bundesministerium
für Gesundheit bestätigt und in die Begründung zu § 14 SozhiDAV aufgenommen.
Werden dem Sozialhilfeträger nämlich Überschneidungen zurückgemeldet, bedeutet dies nicht
zwangsläufig, daß Sozialhilfemißbrauch vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Feststellungen, die
auf einem Abgleich mit der Datei der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bei der DSRV
beruhen (§ 11 Abs. 4 SozhiDAV). Als "Feststellungen" müssen dem Sozialhilfeträger zwar alle
Fälle gemeldet werden, bei denen im Abgleichszeitraum Zeiten geringfügiger Beschäftigungen
gespeichert sind, es ist aber anerkannt, daß die Datei der geringfügig Beschäftigten objektiv fehlerträchtig
ist (vgl. Steinmeyer in: Wannagat, § 150 SGB VI, Rdnr. 12); belastende Feststellun-