18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Erkenntnisse inzwischen durch andere Beweismittel bestätigt wurden. In einem von mir geprüften
Fall hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, daß sich aufgrund der Telefonüberwachung
keine Hinweise auf die Straftat ergeben hätten. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft das
Material zu vernichten, erfolgte erst über zwölf Monate nach dieser Mitteilung der Polizei. Den
Gründen dieser späten Löschanordnung werde ich noch nachgehen.
5.5.4 Einsatz von verdeckten Ermittlern/nicht offen ermittelnden Polizeibeamten
Bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht (Nr. 5.2.2) war ich auf Schwierigkeiten und prakti-
sche Bedeutung der Unterscheidung zwischen verdecktem Ermittler und nicht offen ermittelndem
Polizeibeamten eingegangen. Ich hatte im einzelnen dargelegt, daß diese nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles
vorzunehmen ist.
Nachdem das Innenministerium eine entsprechende Ergänzung der Richtlinien, insbesondere die
Klarstellung, daß ein Scheinaufkäufer nicht stets als nicht offen ermittelnder Polizeibeamter zu
qualifizieren sei, abgelehnt hat, habe ich zur Feststellung der derzeitigen polizeilichen Praxis
eine Reihe solcher Einsätze überprüft. Dabei habe ich festgestellt, daß die Abgrenzung zwischen
verdecktem Ermittler und nicht offen ermittelnden Polizeibeamten vertretbar erschien. Insofern
war eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu meinen früheren Feststellungen zu verzeich-
nen. Der nicht offen ermittelnde Polizeibeamte wurde immer dann eingesetzt, wenn aufgrund der
bisherigen polizeilichen Erkenntnisse nur mit einer kurzzeitigen Kontaktaufnahme mit dem Täter
und dem schnellen Eintritt des Erfolges (Festnahme, Sicherstellung) zu rechnen war. In den von
mir geprüften Fällen traf die entsprechende polizeiliche Prognose weitgehend zu. Seitens der
geprüften Polizeidienststelle wurde mir mitgeteilt, daß ein verdeckter Ermittler immer dann eingesetzt
werde, wenn der Einsatz eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten bei der Abwägung
im Vorfeld erfolglos erscheint oder wenn absehbar sei, daß sich der Einsatz über längere
Zeit bzw. über mehrere Kontakte hinziehen werde. Dies könne auch bei Scheinkaufverhandlungen
ohne kurzfristig zu erwartenden Erfolg der Fall sein.