18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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allerdings der Grund der Einsichtnahme nicht angegeben wird. Festgehalten werden lediglich der
Zeitpunkt der Entnahme und der Zeitpunkt der Rückgabe mit dem jeweiligen Handzeichen des
Bediensteten.
Diese Handhabung weist in die richtige Richtung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte jedoch
eine vollständige Protokollierung aller Einsichtnahmen und die Dokumentation des Einsichtsgrundes
erfolgen. Zwar mag die Dokumentation des Einsichtsgrundes Mißbrauch nicht in
allen Fällen verhindern, die präventive Wirkung einer solchen Maßnahme sollte aber nicht unterschätzt
werden.
Meinem Vorschlag, auch den Einsichts- bzw. Entnahmegrund zu dokumentieren ist die Justizvollzugsanstalt
nicht nähergetreten. Im Vergleich mit der zu erzielenden präventiven Wirkung
gegen evtl. denkbare Mißbrauchsfälle stünde der erhebliche zusätzliche Verwaltungsaufwand
außer Verhältnis.
Auch der Beirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz hat sich erneut mit der Thematik
befaßt. Auf ein Schreiben des Beiratsvorsitzenden, mit dem er eine differenzierte Zugriffsbefugnis
befürwortet, hat der Staatsminister der Justiz ablehnend reagiert. Der Zugriff auf die Da-
ten des Gefangenen dürfe nur dort beschränkt werden, wo höherrangige Interessen dies gebieten.
Das sei zwar bei den Gesundheitsakten der Fall, weil hier ein besonderes Vertrauensverhältnis
zwischen dem Anstaltsarzt und dem Gefangenen zu schützen ist, bei den übrigen Gefangenenpersonalakten
könne sich der Gefangene indes nicht auf vergleichbare hochrangige Geheimhaltungsinteressen
berufen. Der Staatsminister der Justiz hat ferner darauf hingewiesen, daß es kei-
nerlei Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Verwendung von Daten Gefangener durch bayerische
Justizvollzugsbedienstete gebe. Hinsichtlich der Dokumentation von Zugriffen auf die Gefangenenpersonalakte
wurde darauf verwiesen, daß eine solche Pflicht auch durch das Vierte
Strafvollzugsänderungsgesetz nicht eingeführt werde. Eine Änderung der Verwaltungspraxis in
den bayerischen Justizvollzugsanstalten werde daher nicht veranlaßt.
Ich bedaure diese starre Haltung sehr, weil damit ein unbeschränkter Zugriff aller Bediensteter
auf sämtliche Daten nach wie vor möglich ist und etwaige Mißbräuche mangels Dokumentation
nach Einsichtnahme nicht festgestellt werden können. Weshalb zwischen Arzt und Patient ein
größeres Vertrauensverhältnis bestehen soll als etwa zwischen Proband und Sozial- oder Psychotherapeut,
vermag ich nicht nachzuvollziehen. Die Haltung des Justizministeriums verwundert
um so mehr, als derartige Forderungen in anderen deutschen Ländern ohne weiteres umge-