18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Die auftraggebende Behörde soll diese Reinigungskräfte gem. § 1 des Gesetzes
über die förmliche Verpflichtung (Verpflichtungsgesetz) verpflichten.
• Nicht verpflichtete Reinigungskräfte können nur in nicht sensiblen Bereichen
verwendet werden; in der Regel aber sollten sie stets verpflichtet werden
• Zur Kontrolle der Reinigungskräfte sollten Anwesenheitslisten geführt werden.
Sehr häufig wird angeführt, daß sich der Oberste Bayerische Rechnungshof in Abschnitt 16.1.1
seines Berichtes von 1990 für den Übergang von Eigenreinigung auf Fremdreinigung ausgesprochen
habe. Dies ist zutreffend. Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat aber auch darauf hingewiesen,
daß es Bereiche geben kann, in denen aufgrund besonderer Sicherheitsanforderungen
eine Eigenreinigung der Fremdreinigung vorzuziehen ist. Zu denken ist hier in erster Linie an
den Finanz-, Sozial- und Justizbereich. In Krankenhäusern hat der Reinigungsdienst in der Regel
keinen unbeobachteten Zugang zu Krankenakten.
Was die Beschaffung der erforderlichen Behältnisse betrifft, so verkenne ich nicht die Situation
der Mittelknappheit in den öffentlichen Haushalten. Durch zeitliche Aufteilung der Beschaf-
fungsmaßnahmen in Verbindung mit den oben erwähnten organisatorischen Maßnahmen bin ich
jedoch überzeugt, daß sich eine datenschutzgerechte Lösung finden läßt.
19.4 Orientierungshilfen
19.4.1 Homepage des BayDSB
Mit Einrichtung einer eigenen Homepage ursprünglich auf dem Bayern-Server
(http://www.bayern.de/dsb) habe ich am 13.02.1997 meine Internet-Präsenz begonnen.
Es freut mich, daß bis heute, also im Zeitraum von knapp zwei Jahren, über 90.000 Zugriffe auf
meine Homepage aus nahezu allen europäischen Ländern und auch aus anderen Kontinenten
erfolgten. Dies bedeutet durchschnittlich ca. 3.900 Seitenabrufe pro Monat. Besonders nachgefragt
wurden dabei die Rubriken "Datenschutz aktuell" (mit Presseerklärungen und Beiträgen zu
aktuellen Themen und Fragen) und die Rubrik "Informationsmaterial" (zu technischen und organisatorischen
Fragen). Darüber hinaus sind natürlich weitere interessante Rubriken, wie z.B. Tätigkeitsberichte,
im Angebot.