18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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6. Der freie Jugendhilfe-Träger sollte zu konkreten Datensicherungsmaßnahmen i.S.d.
§ 78 a SGB X verpflichtet werden.
Ich bin mir bewußt, daß diese Vorschläge lediglich eine Art Gliederung eines solchen Kooperationspapiers
darstellen und daß es einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeutet, die Inhalte der
Gliederungspunkte im einzelnen auszuarbeiten. Hierzu dürfte auch die Klärung diverser fachli-
cher Jugendhilfefragen notwendig sein. Wünschenswert wäre die Erstellung eines Musters eines
solchen gesonderten Kooperationspapiers zur Sicherstellung und Gewährleistung des Sozialdatenschutzes
durch eine Arbeitsgruppe, die mit Experten aller fachlich tangierten Bereiche und
länderübergreifend besetzt ist.
Darüberhinaus kommt es in Betracht, Träger der freien Jugendhilfe künftig auch in Pflegesatzvereinbarungen
bzw. in Kosten- oder Finanzierungsbescheiden zur entsprechenden Gewährleistung
des Sozialdatenschutzes zu verpflichten; bei den genannten Bescheiden könnte dies in
Form eines Widerrufsvorbehalts bzw. einer Auflage als Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
erfolgen.
4.7 Gesetzliche Krankenversicherung
4.7.1 Datenträgeraustausch zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereini-
gungen
Unter Nr. 4.2.3 meines 17. Tätigkeitsberichts - 1996 - habe ich mich zum seinerzeitigen Sach-
stand und zur datenschutzrechtlichen Problematik bei Datenübermittlungen von der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung Bayerns (KZVB) an die gesetzlichen Krankenkassen zu Abrechnungszwecken
geäußert. Hierzu kann ich mittlerweile über die Realisierung erheblicher datenschutzrechtlicher
Verbesserungen berichten.
Gemäß § 295 Abs. 2 i.V.m. § 285 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - SGB - V dürfen die KZVen den
Krankenkassen für jedes Quartal die für die vertragszahnärztliche Versorgung erforderlichen