18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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empfinden vor allem den Kontakt zu Sozialhilfebehörden als abwertend. Gerade bei
der Befragung Dritter durch Mitarbeiter des Sozialamts läßt sich aber vielfach nicht vermeiden,
daß die Befragten durch Tatsache, Art und Inhalt der Erhebungen über solche
Kontakte - und darüber hinaus über Verdachtsmomente unkorrekten Verhaltens des Betroffenen
- Kenntnis erlangen. Die Abwägung, ob deshalb Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung
überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen bestehen oder ob
das öffentliche Interesse an der Datenerhebung bei Dritten überwiegt, kann nicht pauschal,
sondern nur anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen. Datenerhebung bei
Dritten darf dabei aber nicht zum Regelfall werden.
Eine Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen - wie z.B. durch Ablesen von
Klingel-Schildern an der Haustüre, durch Adreßbuch- oder Telefonbuch-Recherchen -
stellt keine Datenerhebung bei "anderen Personen oder Stellen" dar und ist deshalb zuläs-
sig.
Soweit Sozialhilfe-Ermittler den Betroffenen bei Hausbesuchen nicht antreffen, und daraufhin
andere Mitbewohner oder Nachbarn ausschließlich fragen, wann der Betroffene
voraussichtlich wieder anzutreffen sei, brauchen sie gegenüber diesen Personen weder ihre
Dienststelle noch den Zweck ihres Besuchs offenbaren. Bereits bei der Einholung solcher
Auskünfte Hinweise nach § 67 a Abs. 3 SGB X (vgl. oben Nr. 3, 1. Abs.) zu verlan-
gen, würde mehr "Schaden" hervorrufen als "korrektes Verfahren" bewirken.
5. Gegen eine verdeckte Beobachtung ("Beschattung") durch Sozialhilfe-Ermittler bestehen
größte Bedenken. Dies gilt lediglich nicht für Ausnahmefälle kurzfristiger Beobachtung
- etwa ob der Betroffene zur Arbeit geht -, wenn ein konkreter, auf Tatsachen begrün-
deter Verdacht besteht und alle anderen Erkenntnismittel nicht zum Ziel führen.
Eine derartige, auf engste Ausnahmefälle beschränkte kurzfristige Beobachtung unter Berücksichtigung
des konkreten Tatverdachts und der Schwere des zur Last gelegten Delikts
sollte auf alle Fälle schriftlich und durch den Leiter des Sozialamts selbst angeordnet
werden, ebenso ihr zeitlicher Umfang und die enge Begrenzung des Erhebungsgegen-