18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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19.1.3 Datenschutzfreundliche Technologien
Der zunehmenden Gefährdung der Privatheit des Einzelnen durch die stetig zunehmende Nutzung
von IuK-Technik kann nur durch eine weitgehende Reduzierung der Menge der gespeicherten
Daten wirksam begegnet werden. Den Ansprüchen der Datenschutzfreundlichkeit können
IuK-Systeme demzufolge zukünftig nur noch gerecht werden, wenn sie nach dem Prinzip
der Datensparsamkeit arbeiten. Dabei werden so wenig personenbezogene Daten wie möglich
erhoben, gespeichert und verarbeitet. Datenvermeidung, d.h. es werden bei der Nutzung von
IuK-Systemen keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, ist die stets
anzustrebende Form der Datensparsamkeit.
Inhaltlich sind diese Forderungen (siehe schon meine "Überlegungen zu aktuellen Problemen des
Datenschutzes" 1996, S. 16f, einseh- und abrufbar auf meiner Homepage) bereits seit längerem
in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder durch den Grundsatz der Erforderlichkeit
festgelegt. Dieser war auch schon bisher bei der Ausgestaltung der IuK-Technik zu beach-
ten, mit der technischen Entwicklung gewinnt er aber zunehmende Bedeutung. Es ist daher sehr
zu begrüßen, daß der Grundsatz der Datenvermeidung nunmehr im Informations- und Kommu-
nikationsdienste-Gesetz (IuKDG), dort in Art. 2 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), und im
Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ausdrücklich enthalten ist. Danach haben Anbieter von
Tele- bzw. Mediendiensten den Nutzern die Inanspruchnahme und Bezahlung entweder vollständig
anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms zu ermöglichen, soweit dies technisch
möglich und zumutbar ist.
Der Rat für Forschung, Technologie und Innovation, der unter Federführung des Bundeskanzleramts
und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie einen
ausführlichen Bericht erstellt hat, betont in Kapitel 2.5 seiner Entschließung zu der Empfehlung
an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung
der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" (Deutscher
Bundesrat, Drucksache 776/96, 10.10.1996, Bonn) folgendes: "Den Vorrang verdienen
Verfahren, die den Betroffenen ein Höchstmaß an Anonymität gegenüber Netzbetreibern und
Dienstleistungsanbietern sichern".
Die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten sowie zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995, Amtsblatt
Nr. L 281, S. 31) enthält den Grundsatz, daß eine Verarbeitung personenbezogener Daten