18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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aufgefordert, die fehlenden Mitteilungen unverzüglich einzuholen und diese zu dokumentieren
oder die personenbezogenen Hinweise zu löschen. Eine Polizeidirektion hat
daraufhin die erforderlichen ärztlichen Mitteilungen erholt, bei der anderen Polizeidirektion
steht das Ergebnis noch aus.
• Personenbezogener Hinweis GEKR (Geisteskrank)
Der personenbezogene Hinweis (PHW) GEKR darf nach der Errichtungsanordnung nur
erfaßt werden, wenn ärztlich festgestellt ist, daß der Betroffene an einer Geisteskrankheit
leidet. Dazu genügt die mündliche Aussage des Arztes oder die mündliche Übermittlung
einer solchen ärztlichen Feststellung durch eine Behörde, die jedoch umgehend schrift-
lich zu bestätigen ist. Die mündliche Übermittlung ist in der Kriminalakte zu dokumentieren
(wer, wann und was). Auch bei meiner Überprüfung dieser Datenspeicherungen
habe ich festgestellt, daß bei drei von zehn Datensätzen keine ärztliche Feststellung der
Geisteskrankheit dokumentiert war. Die Polizeidirektion wurde aufgefordert, diese un-
verzüglich nachzuholen oder bei fehlenden Voraussetzungen die personenbezogenen
Hinweise unverzüglich zu löschen. Das Ergebnis steht noch aus.
5.3.1.5 Speicherung von Fällen geringerer Bedeutung
Gem. Art 38 Abs. 2 Satz 4 PAG sind in Fällen von geringerer Bedeutung kürzere Fristen festzu-
setzen. Das Staatsministerium des Innern hat der Polizei Regelbeispiele für Fälle geringerer Bedeutung
in Richtlinien vorgegeben. Hiernach handelt es sich um einzelne fahrlässig begangene
Straftaten, Privatklagedelikte, Ordnungswidrigkeiten und ähnliches. Die Regelspeicherungsfrist
für diese Delikte ist auf 5 Jahre festgelegt. Sie dürfen als alleinige Unterlage nicht im KAN
nachgewiesen werden, sondern nur in der Datei PSV (vgl. Nr. 5.3.2). Die einschränkende Auf-
zählung von Regelbeispielen von Fällen geringerer Bedeutung, an der sich die polizeiliche Praxis
ausrichtet, und die pauschale Speicherung solcher Fälle für 5 Jahre wird der gesetzlichen Regelung
nicht gerecht. Bei allen Straftatbeständen (ausgenommen schwere und schwerste Straftaten)
können Fälle geringerer Bedeutung in Betracht kommen. Dies ist jeweils im Rahmen einer Ein-