18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7.1.3 Gesetzgebungsarbeiten zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz
In meinem letzten Tätigkeitsbericht habe ich unter Nr. 7.1.1 über den Stand der Gesetzgebungs-
arbeiten zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz berichtet. Kurz nach Redaktionsschluß zum
letzten Tätigkeitsbericht hat die letzte Bundesregierung den Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes
1996 vorgelegt, der gegenüber dem Vorentwurf völlig überarbeitet wurde und
insbesondere Regelungen zu folgenden Bereichen enthielt:
• öffentliche Fahndung nach Beschuldigten und Zeugen (auch durch Inanspruchnahme
von Publikationsorganen)
• längerfristige Observation
• Erteilung von Auskünften aus Akten und die Akteneinsicht für Gerichte, Staatsanwalt-
schaften, Behörden, Privatpersonen (auch für wissenschaftliche Zwecke)
• Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke der Strafverfolgung erhoben
wurden, auch für präventivpolizeiliche Zwecke
• Auskunftsanspruch des Betroffenen
In meiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf habe ich zunächst darauf hingewiesen, daß nach
wie vor Regelungen über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Strafakten
fehlen. Ich habe daran erinnert, daß die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder bereits auf ihrer 49. Konferenz am 09./10.03.1995 entsprechende Forderungen aufgestellt
hat (s. Anlage 1). Danach sollte der Gesetzgeber die grundlegende Entscheidung über die
Aufbewahrungsdauer selbst treffen.
Ferner habe ich eine Regelung vorgeschlagen, wonach auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung
ein Schweigegebot durch das Gericht verhängt werden kann. Im übrigen habe ich mich
insbesondere zu folgenden Bereichen geäußert: