18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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vermeiden. Der Arzt sei darüber hinaus nicht gehindert, von seinen Patienten eine ausdrückliche
Einwilligung zur Aufnahme ihrer Namen in ein Fahrtenbuch zu erbitten.
Ich vermag aus folgenden Gründen diese Auffassung nicht zu teilen:
Die erwähnte Pauschalregelung kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einer unangemessenen
Besteuerung führen. Zur Vermeidung eines steuerlichen Nachteils ist der betroffene Arzt
deshalb gezwungen, ein steuerlich anzuerkennendes Fahrtenbuch zu führen.
Nach § 90 AO ist ein Beteiligter (i.d.R. der Steuerpflichtige) zur Mitwirkung bei der Ermittlung
des Sachverhalts verpflichtet. Der Steuerpflichtige kommt seiner Mitwirkungspflicht insbesondere
dadurch nach, daß er die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte erteilt (§ 93 Abs. 1
AO).
Die erwähnte generelle Auskunftspflicht wird durch die Auskunftsverweigerungsrechte in §§
101 ff AO (hier § 102 AO: Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse)
allerdings wieder relativiert. Damit wird bei Inanspruchnahme des Auskunftsverwei-
gerungsrechts eine Einschränkung der Sachaufklärung hingenommen.
§ 102 AO ist im wesentlichen Teil wortgleich mit der Bestimmung des § 53 StPO. Zum Umfang
des dort geregelten Zeugnisverweigerungsrechtes existiert Rechtsprechung, welche das Zeugnisverweigerungsrecht
auch auf Name und Anschrift eines ärztlichen Patienten ausdehnt.
Ich halte die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zu § 53 StPO auf § 102 AO für voll
übertragbar. Bestärkt in dieser Auffassung werde ich durch ein Schreiben des Bundesministers
der Justiz an den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, in dem festge-
stellt wird, daß es den Angehörigen der in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO genannten Berufsgruppen aufgrund
der ihnen obliegenden Verschwiegenheitspflicht verwehrt ist, ein Fahrtenbuch entsprechend
der (geänderten) Auffassung der Finanzverwaltung zu führen. Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts
wird festgestellt, daß dieses auch Name und Anschrift der Patienten
umfasse.
Die vom Bundesministerium der Finanzen angesprochene Möglichkeit, die Zustimmung des
Patienten zur Aufnahme in das steuerliche Fahrtenbuch einzuholen, erscheint mir zur Problemlösung
wenig geeignet. Da das Finanzamt, anders als eine private Verrechnungsstelle, mit dem
Behandlungsverhältnis Arzt - Patient nichts zu tun hat, dürfte die Einholung der Zustimmung
vielfach auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient kann durch ein derartiges Ansinnen belastet werden.