18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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von Bürgern sowie zur Erfüllung von Aktenanforderungen oberster Dienstbehörden, Gerichten
und Staatsanwaltschaften. Nach dem Ergebnis einer repräsentativen Umfrage würden die
Spruchkammerakten getrennt von sonstigen Akten aufbewahrt. Zugriff auf diese Unterlagen
könnten nur diejenigen Personen nehmen, die auch dienstlich mit der Entscheidung über Anträge
auf Erteilung von Auskünften aus Akten und Registern der Spruchkammerakten sowie auf Einsicht
in diese Akten befaßt seien, also der Präsident bzw. Direktor des Amtsgerichts, der Geschäftsleiter,
der Sachbearbeiter oder der Registrator.
Daraufhin habe ich mich nochmals an das Staatsministerium der Justiz gewandt und dargelegt,
daß ich seinem Schreiben entnehme, daß die Spruchkammerakten zur Erfüllung der Aufgaben
der Justiz nicht mehr benötigt werden. Ich habe deutlich gemacht, daß sie daher grundsätzlich
gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Archivgesetz dem zuständigen staatlichen Archiv zur
Übernahme anzubieten sind.
Inzwischen ist das Justizministerium an das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissen-
schaft und Kunst herangetreten und hat signalisiert, daß seitens des Staatsministeriums der Justiz
keine Bedenken gegen eine Abgabe dieser Akten an die Archive bestünden.
Eine Äußerung des Kultusministeriums steht noch aus.
7.4.4 Übermittlung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis auf Datenträger in maschinell
lesbarer Form
§ 915 d Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht vor, daß auf Antrag Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis
zum laufenden Bezug auch in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden können.
Auf meine Anfrage an das Staatsministerium der Justiz, ob und in welchem Umfang von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wurde mir geantwortet, daß dies bislang lediglich bei drei
Amtsgerichten der Fall sei. Lediglich eine Firma erhalte derzeit Abdrucke in dieser Form.
Das Staatsministerium der Justiz hat weiter mitgeteilt, daß für die Übermittlung von Daten aus
dem Schuldnerverzeichnis in einer nur maschinell lesbaren Form keine Ablaufregelungen erlassen
worden seien. Die ist nach § 915 d Abs. 1 Satz 2 ZPO aber vorgeschrieben. Darauf habe ich
das Ministerium hingewiesen. Die folgenden Ablaufregelungen halte ich für zweckmäßig:
• Nachvollziehbare Dokumentation der Datenübermittlungen,