18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Gegen die Übermittlung von Privatanschriften bestehen erhebliche datenschutzrechtliche
Bedenken. Gerade Repräsentanten des öffentlichen Lebens sind oftmals Belästigungen
oder Gefahren für ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Angehörigen ausgesetzt. Das
Melderecht sieht z.B. vor, daß in solchen Fällen eine Auskunftssperre eingetragen werden
kann (Art. 34 Abs. 5 MeldeG). Die Weitergabe der Adressenliste mit der Privatanschrift
könnte z.B. zur Umgehung einer melderechtlichen Auskunftssperre führen.
6. Einholung einer Einwilligung
Aus datenschutzrechtlicher Sicht zu empfehlen ist die Einholung einer Einwilligung der
Betroffenen (Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG). Da eine Einwilligung für jeden Einzelfall
wegen des damit verbundenen Aufwandes in der Regel nicht in Betracht kommen dürfte,
bietet sich eine generelle Einwilligung für künftige Fälle an, wobei differenziert werden
könnte (z.B. nach öffentlichen Stellen, Wirtschaftsverbänden etc.).
7. Keine Rechtspflicht zur Datenübermittlung
Die Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen und an private Dritte ist unter den
o.g. Voraussetzungen zulässig. Eine Rechtspflicht zur Datenübermittlung an Private be-
steht hingegen nicht, auch wenn die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung im
Einzelfall vorliegen.
8.15 Weitergabe eines nichtanonymisierten Urteils durch eine Gemeinde an einen Dritten
Eine Gemeinde sandte einem Bürger, mit dem sie einen Rechtsstreit führte, zur Untermauerung
ihrer Rechtsauffassung ein Urteil zu, das sie in einem vergleichbaren anderen Fall erstritten hatte.
Die Gemeinde hatte das Urteil vor der Versendung an den Bürger allerdings nicht anonymisiert.
Ich nehme diesen Datenschutzverstoß, den mir der Bürger mitgeteilt hat, zum Anlaß, darauf
hinzuweisen, daß Urteile und Beschlüsse, die die Gerichte zulässigerweise in nichtanonymisierter
Form an Berechtigte versandt haben, von diesen vor einer Weitergabe an Dritte anonymisiert
werden müssen.