18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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eingetragen ist. Ich habe dem Eingabeführer mitgeteilt, daß dies nicht im Einklang mit § 70 Abs.
1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) steht. Danach ist den Beteiligten, zu denen auch Inhaber
beschränkt dinglicher Rechte gehören (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), nur ein ihre Rechte betreffender
Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Der Nachbar hätte daher den Auszug
aus dem Umlegungsplan nur insoweit erhalten dürfen, als sein Wasserableitungsrecht davon berührt
war. Die übrigen Daten (z.B. Staatsdienerdarlehen, Grundschuld) wären daher zu schwärzen
gewesen.
Ich habe inzwischen die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern gebeten,
die für die Durchführung von Umlegungsverfahren zuständigen Behörden in geeigneter
Form auf die datenschutzrechtliche Problematik des § 70 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinzuweisen.
9. Einwohnermeldewesen
9.1 Weitergabe von Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien
1. Melderegisterauskünfte zur Wahlwerbung
Vor Wahlen häufen sich die Beschwerden von Bürgern über persönlich an sie adressierte
Wahlwerbung. Viele Bürger sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an
politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden. Ihnen ist aber offenbar
nicht hinreichend bekannt, daß sie nach Art. 35 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Meldegesetzes
(MeldeG) einer Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen zu Wahl-
werbezwecken durch einfache Mitteilung an ihr Meldeamt widersprechen können. Die
bestehende Hinweispflicht bei der Anmeldung (Art. 35 Abs. 1 Satz 4 MeldeG) ist m.E.
offensichtlich nicht effektiv. Ich habe deshalb anläßlich der Bundes- und Landtagswahl
im Herbst dieses Jahres die Bürger frühzeitig im März mit einer Presseerklärung auf ihr
Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht.
Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 MeldeG darf die Meldebehörde Parteien und Wählergruppen
im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten
vor der Stimmabgabe Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen,
den Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren
Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen maßgebend ist, es sei denn, der Bür-