18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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der EDV-Anlagen abgelehnt. Nicht zuletzt auch infolge der Diskussion um den in der Öffentlichkeit
bekannt gewordenen Fall einer unzulässigen Datenspeicherung und -nutzung (vgl. Nr.
5.3.1) hat der Staatsminister des Innern die Einrichtung eines Zufallsgenerators angeordnet,
durch welchen stichprobenartig Abfragen im Kriminalaktennachweis ausgewählt und durch den
Dienstvorgesetzten des abfragenden Polizeibeamten unverzüglich auf die Zulässigkeit des Abrufs
überprüft werden. Dieses System wird zwischenzeitlich landesweit eingesetzt. Zur Minimierung
der Gefahr mißbräuchlicher Benutzung eines Bildschirms durch einen Nichtberechtigten
wurde ebenfalls neu eine Abschaltautomatik eingeführt, sobald der Bildschirm für kurze Zeit
nicht benutzt wird. Beide Maßnahmen begrüße ich, weil damit auch aus meiner Sicht die Gefahr
unberechtigter Abfragen nicht unerheblich vermindert wird.
5.8 Kontrolle der Auskunftserteilung über Speicherungen in Dateien
5.8.1 Voraussetzungen der Auskunftserteilung
Die allgemeine Prüfung bei einem Polizeipräsidium sowie eine Bürgereingabe haben ergeben,
daß bei Anträgen auf Auskunftserteilung über die zu einer Person gespeicherten Daten präzisierende
Angaben zu Art und Umfang der polizeilichen Datenspeicherungen verlangt wurden und
zumindest in einem Fall dem Antrag nicht entsprochen wurde, weil die vom Antragsteller verlangten
Angaben nicht erteilt wurden. Als Begründung für diese Verfahrensweise wurde angeführt,
daß es bei der Polizei keinen zentralen Nachweis über alle im Zusammenhang mit polizei-
lichen Sachbehandlungen angefallenen und gespeicherten personenbezogenen Daten gebe.
Nach dem Polizeiaufgabengesetz sollen zwar in dem Antrag die Art der personenbezogenen
Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, und der Grund des Auskunftsverlangens näher bezeichnet
werden. Ohne Hinweis des Betroffenen auf einen bestimmten Sachverhalt oder eine
bestimmte polizeiliche personenbezogene Sammlung ist diesem aber grundsätzlich Auskunft
über Speicherungen im Kriminalaktennachweis und der Datei PSV (vgl. Nr. 5.3.2) zu erteilen.
Dies bedeutet, daß in diesem Rahmen auch dann Auskunft zu erteilen ist, wenn der Betroffene -
meistens aus Unkenntnis - sein Auskunftsverlangen nicht präzisiert.
Das betreffende Polizeipräsidium hat mitgeteilt, daß Antragsteller in Zukunft unter Beachtung