18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Inzwischen gibt es aber Initiativen zu diesem Problem. Nach dem Vorentwurf eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Personenstandsgesetzes soll auf Anregung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz, die ich unterstütze, § 61 Abs. 1 PStG dahingehend geändert werden, daß für
eine Auskunft aus einem bzw. eine Einsicht in einen Personenstandseintrag die Glaubhaftmachung
eines berechtigten Interesses genügt, wenn seit dem Tod des Betroffenen mindestens
30 Jahre oder, falls der Todestag nicht bekannt ist, seit der Geburt mindestens 120 Jahre vergangen
sind.
Aus der Sicht des Datenschutzes ist eine Begrenzung auf ein "rechtliches" Interesse in den genannten
Fällen nicht erforderlich. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Beschränkung
in der genannten Weise geändert würde, da damit ein ungerechtfertigter Vorwurf gegen den Datenschutz
ausgeräumt würde.
Der Gesetzgebungsprozeß ist allerdings derzeit ins Stocken geraten. Ob und ggf. wann solche
Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, läßt sich daher im Augenblick nicht sagen. Es bleibt
deshalb abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber letztendlich im Sinne der Familienforscher für eine
erleichterte Einsichtnahme in bzw. Auskunftserteilung aus Personenstandsbüchern entscheiden
wird.
8.18 Bekanntgabe des Namens einer Anzeigeerstatterin durch die Behörde an den Angezeigten
Einem Landratsamt waren durch eine Eingabe Mängel in einer Einrichtung bekannt geworden.
Anläßlich der Überprüfung dieser Einrichtung durch das Landratsamt wollte der Betreiber den
Namen der Eingabeführerin wissen. Das Landratsamt kam diesem Wunsch nach und teilte ihm
den Namen mit. Der Betreiber der Einrichtung hat daraufhin der Beschwerdeführerin, die selbst
die Einrichtung genutzt hatte, gekündigt.
Das Landratsamt meinte, die Bekanntgabe des Namens der Petentin sei zulässig gewesen, da der
Betreiber als Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ein Recht auf Akteneinsicht gehabt habe.
Diese Auffassung war jedoch aus folgenden Gründen unzutreffend:
Zwar war Art. 29 BayVwVfG (Akteneinsicht durch Beteiligte) im vorliegenden Fall anwendbar,
weil die Bekanntgabe des Namens der Anzeigeerstatterin nicht zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung
erfolgt ist (Art. 2 Abs. 8 BayDSG). Art. 29 BayVwVfG kann als Ausdruck eines allge-