18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Aufgrund einer Eingabe habe ich davon Kenntnis erlangt, daß bei einer Protestveranstaltung gegen
Atomkraft, die sich aus ca. 15 Teilnehmern zusammensetzte, von der Polizei Videoaufnahmen
gefertigt wurden. Das Staatsministerium des Innern teilte mir hierzu mit, daß die Videoaufzeichnungen
weder zum Zweck der Verfolgung etwaiger Verstöße gegen versammlungsrechtliche
Auflagen noch zur Abwehr einer konkreten Gefahrenlage erstellt worden seien. Es habe sich
vielmehr um reine Übersichtsaufnahmen gehandelt. Zweck der Aufnahmen sei ausschließlich
die taktische Nachbereitung des Einsatzes auch im Hinblick auf mögliche zukünftige gleichgelagerte
Einsatzlagen gewesen.
Als Übersichtsaufnahmen sind nur die Bildaufnahmen zu qualifizieren, die dazu dienen, ein Gesamtgeschehen
festzuhalten. Auf die einzelnen Personen, die dabei zwangsläufig mit abgebildet
werden, darf es nicht ankommen. Trotz fehlender spezialgesetzlicher Befugnisnormen hielt der
Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages Übersichtsaufnahmen für zulässig, weil sie nicht
mit dem Ziel der Identifizierung einzelner Versammlungsteilnehmer hergestellt würden und deren
Rechte daher nicht tangierten (BT-Drs. 11/4359, S. 17). Ich habe dazu ausgeführt, daß Über-
sichtsaufnahmen nicht zur Umgehung der in § 12 a VersammlG festgelegten Einschränkungen
führen dürfen. Bei einer Versammlung mit lediglich 15 Teilnehmern sehe ich eine erhebliche
Gefahr, daß durch die Videoaufzeichnung primär nicht der Verlauf der Versammlung als solcher,
sondern die Identität und das Verhalten des individuellen Teilnehmers festgehalten wird.
Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anfertigung von Individualaufnahmen
nach § 12 a Versammlungsgesetz nicht vorlagen, war für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
entscheidend, ob es sich bei den erstellten Filmaufnahmen tatsächlich um sogenannte Übersichtsaufnahmen
handelte. Die betreffenden Filme konnten von mir nicht mehr eingesehen werden,
weil sie bereits kurze Zeit nach der Protestveranstaltung von der Polizei vernichtet worden
waren. Es war ebenfalls nicht mehr möglich, zum Zwecke der zutreffenden Einordnung der
Filmaufnahmen die genauen Umstände ihrer Anfertigung zu rekonstruieren. Die entscheidende
Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich nur Übersichtsaufnahmen angefertigt wurden, mußte
daher letztlich offenbleiben.
Aufgrund dieser Erfahrung meine ich, daß in diesem äußerst sensiblen Grenzbereich zwischen