18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.8.3 Ablehnung der Auskunft/Teilauskunft
Dem Betroffenen polizeilicher Datenspeicherungen ist grundsätzlich Auskunft über die zu seiner
Person gespeicherten Daten zu erteilen. Die Erteilung der Auskunft darf nur unter den im Gesetz
genannten Voraussetzungen abgelehnt werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Auskunft für
die Wahrnehmung weiterer Datenschutzrechte, wie Löschung und Sperrung, ist, wenn ein Versagungsgrund
nur für einen Teil der gespeicherten personenbezogenen Daten vorliegt, die Auskunft
im übrigen zu erteilen (sog. Teilauskunft). Wird dem Betroffenen die Auskunft ganz oder
teilweise verweigert, ist er darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den
Datenschutz wenden kann. Tut der Betroffene dies, prüfe ich, ob ausreichende Gründe für die
Verweigerung der Auskunft vorgelegen haben und ob die Speicherung der personenbezogenen
Daten, über die der Betroffene keine Auskunft erhält, zulässig ist.
Eine Reihe von Bürgern hat sich im Berichtszeitraum an mich gewandt. In zwei Fällen wurde
den Petenten durch eine Polizeidirektion eine Auskunft mit dem Hinweis erteilt, daß dort keine
weiteren Datenspeicherungen zu ihrer Person bestehen würden. Bei meiner Überprüfung habe
ich allerdings festgestellt, daß diese Auskunft unrichtig war. Es handelte sich vielmehr jeweils
nur um eine Teilauskunft, die als solche aber nicht erkennbar war. Ein solches Verhalten der
Polizei ist unzulässig. Sie darf nicht, auch wenn die Polizei berechtigt ist, die Auskunft im Einzelfall
teilweise zu verweigern, dem Betroffenen unzutreffende Auskünfte erteilen und ihn damit
in die Irre führen. Auch Geheimhaltungsgründe können ein solches Verhalten nicht rechtfertigen.
Vielmehr ist dem Betroffenen die Tatsache, daß nur eine Teilauskunft erteilt wurde, zu offenbaren.
Ich habe das zuständige Polizeipräsidium aufgefordert, dem Petenten die ihm zustehende Auskunft
zu erteilen und für weitere derartige Verstöße eine Beanstandung angekündigt.